Koalitionskrise?!

Zeitung: EU-Kommission verlangt Erklärung zum Emissionshandel

Die Zeit wird knapp: Laut EU-Vorgaben muss Deutschland bis Mittwoch den "Nationalen Allokationsplan", in dem die Ausgestaltung des Emissionshandels festgelegt wird, verabschieden. Sollte der Termin nicht eingehalten werden, will die EU-Komission einschreiten, berichtet die Financial Times Deutschland heute.

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Hamburg (ddp/sm) - Die EU-Kommission wird von der Bundesregierung angeblich eine detaillierte Erklärung für die Verspätung verlangen, falls die Regierungskoalition ihren Streit um den Emissionshandel nicht bis Mittwoch beilegt. "Wir werden Beratungen mit den betreffenden Ländern aufnehmen, um zu klären, ob es sich nur um eine Verzögerung handelt oder ob ein ernstes Problem vorliegt", zitiert die "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe) Kommissionskreise.

Die Frist, bis zu der die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Pläne zur Einführung eines EU-weiten Handels mit klimaschädlichen Abgasen vorlegen müssen, läuft am 31. März ab. Bisher stehen sich die Positionen von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) unversöhnlich gegenüber. Allerdings droht Staaten, die ihren Allokationsplan nicht pünktlich in Brüssel vorlegen, kein automatisches Strafverfahren der Europäischen Kommission.