Lösung in Sicht?

Zeitung: Erneute Spitzentreffen zur Zukunft der Steinkohle

In den festgefahrenen Streit um die Zukunft der deutschen Steinkohle soll noch vor Weihnachten Bewegung kommen. Nach Zeitungsinformationen sind für die kommende Woche zwei Spitzentreffen geplant. In den betroffenen Bundesländern wurde die Diskussion auch am Wochenende fortgesetzt.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf/Berlin/Essen (ddp/sm) - Wie die in Essen erscheinende "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" am Montag berichtet, sollen sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 13. Dezember mit einem möglichen Aus für den Bergbau befassen. Einen Tag später solle ein weiterer Kohlegipfel stattfinden.

Bei dem Treffen könnten die Weichen gestellt werden für einen Abschied von den milliardenschweren Bergbausubventionen, schreibt das Blatt. Bislang blockiere die SPD eine solche Entscheidung. Die nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft beharre auf einem "Sockelbergbau" und fordere den langfristigen Erhalt von zwei bis drei der bislang acht Zechen. Ohne eine Einigung zur Kohle liege der für Frühjahr nächsten Jahres geplante Börsengang des Essener RAG-Konzerns auf Eis.

Die nordrhein-westfälische SPD wirbt unterdessen weiter für den Erhalt des deutschen Steinkohlebergbaus über das Jahr 2018 hinaus. Bei einem so genannten "Sockelbergbau" mit einer jährlichen Fördermenge von zehn Millionen Tonnen könnten in Nordrhein-Westfalen 1.100 Lehrstellen und 12.500 Arbeitsplätze erhalten werden, sagte die SPD-Fraktionschefin im Düsseldorfer Landtag, Hannelore Kraft, dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Zuzüglich der Stellen bei Zulieferern könnten so 28.500 "Dauerarbeitsplätze" gerettet werden. Die Kosten für diesen Sockelbergbau schätzt die SPD-Politikerin auf 700 Millionen bis eine Milliarde Euro. In diesem Jahr werden noch rund 25 Millionen Tonnen Steinkohle gefördert. Den Börsengang der RAG sieht Kraft auch durch einen Sockelbergbau nicht gefährdet. "Ich kenne keinen, der den Börsengang nicht will", sagte sie.

Die FDP lehnt den von Kraft vorgeschlagenen Sockelbergbau ab. Die wettbewerbsfähigen RAG-Konzernteile könnten nur dann aus der Haftungsmasse für den Bergbau gelöst werden, wenn der Subventionsbergbau beendet wird und keine neuen Altlasten entstehen, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, am Sonntag in Düsseldorf.

Die Pläne der SPD bedeuteten neue Milliardensubventionen und unkalkulierbare Kostenrisiken durch zusätzliche Altlasten. Außerdem gefährdeten sie den Börsengang der RAG und setzten zehntausende Arbeitsplätze aufs Spiel.

In einem Eckpunktepapier, auf das sich der Bund, die Länder Saarland und Nordrhein-Westfalen sowie die IG Bergbau, Chemie, Energie in der vergangenen Woche verständigt haben und das dem "Tagesspiegel am Sonntag" vorliegt, wird der Weg der RAG aus dem Steinkohlebergbau vorgezeichnet.

"Zum Erwerb aller Anteile an der RAG AG und zur Umstrukturierung des RAG-Konzerns wird im Dezember 2006 eine bürgerlich-rechtliche Stiftung durch eine Gesellschaft des RAG-Konzerns gegründet, in die das Gesamtvermögen der RAG AG ("schwarzer" und "weißer" Bereich) eingeht", heißt es in dem Papier. Der Stiftungszweck sei "die Abwicklung des Steinkohlebergbaus".

Auch die Deutsche Steinkohle AG (DSK) fordert erneut den langfristigen Erhalt eines leistungsfähigen Bergbaus in Deutschland. "Wir wollen keinen Auslaufbergbau", sagte der Vorstandsvorsitzende der DSK, Bernd Tönjes, am Samstag bei der Barbarafeier der Bergleute in Saarbrücken. Aus Sicht der DSK müsse in Deutschland zur Versorgungssicherheit ein langfristiger Zugang zu den Lagerstätten erhalten bleiben.

Zudem gehe es darum, die technologische Basis für die Zulieferbetriebe zu erhalten und Strukturbrüche zu vermeiden, sagte Tönjes. Kohle sei der Energieträger, der weltweit als Brücke zum solaren Zeitalter benötigt werde. Tönjes warnte angesichts des weltweit steigenden Energieverbrauchs auch vor Lieferengpässen auf dem internationalen Markt. Die derzeitigen Subventionen machten weniger als zwei Prozent aller Subventionen in Deutschland aus, betonte Tönjes. Trotzdem seien in keinem anderen Bereich die Subventionen in den vergangenen Jahren so stark zurückgefahren worden wie bei den Kohlebeihilfen.

Dagegen verteidigte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) auf der gleichen Veranstaltung seine Forderung nach einem sozialverträglichen Auslaufbergbau. Eingesparte Subventionen müssten allerdings den betroffenen Regionen für den Strukturwandel zur Verfügung gestellt werden.