Druck auf Stromkonzerne

Zeitung: Bundesregierung einig über neuen Emissionshandel

Wie die "Süddeutschen Zeitung" berichtet, haben sich die Ressorts von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach wochenlangem Streit auf neue Regeln für den Emissionshandel verständigt. Diese sollen zum Bau klimafreundlicher Kraftwerke führen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

München (ddp/sm) - Die Bundesregierung erhöht einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) zufolge den Druck auf die Stromkonzerne zur Modernisierung ihrer Kraftwerke. So soll künftig die modernste Technik zum Maßstab für alle Kraftwerke werden, was den Klimaschutz vor allem für Braunkohlemeiler und ältere Kraftwerke verteuern würde.

Wer zum Beispiel ein altes Steinkohlekraftwerk mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß betreibt, soll dem Bericht zufolge nur soviel Emissionsrechte wie für ein modernes Pendant erhalten. Ein Steinkohlekraftwerk soll 750 Gramm CO2 je Kilowattstunde in die Luft blasen dürfen, ein Gaskraftwerk 365 Gramm. Wer mit seinem älteren Kraftwerk mehr Emissionen verursacht, muss entweder die Leistung drosseln oder Emissionsrechte zukaufen. Das soll zum Bau klimafreundlicher Anlagen ermuntern.

Wie die Zeitung weiter berichtet, sollen ältere Kraftwerke über einen "Effizienzfaktor" unter Umständen noch zusätzlich draufzahlen müssen. Braunkohlekraftwerke erhielten zehn Prozent mehr Emissionsrechte als vergleichbare Steinkohlekraftwerke, damit aber immer noch deutlich weniger, als sie im normalen Betrieb bräuchten. Hocheffiziente Kraftwerke, die Wärme und Strom erzeugen, sollen Extra-Rechte bekommen. Darüber hinaus sprach sich der Bundesumweltminister erstmals dafür aus, die Emissionsrechte ab kommenden Jahr nicht mehr zu verschenken, sondern teilweise auch zu versteigern.

Die Neuregelung war notwendig geworden, nachdem die EU-Kommission die deutschen Pläne für den Emissionshandel abgelehnt hatte. Umstritten war bis zuletzt, inwieweit die besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke bei der Vergabe der Emissionsrechte berücksichtigt werden sollten.