Droht Machtprobe?

Zeitung: Brüssel will Endesa-Übernahme durch E.ON durchsetzen [Upd.]

Die EU-Kommission will Zeitungsberichten zufolge die Übernahme des größten spanischen Versorger Endesa durch den deutschen E.ON-Konzern durchsetzen. Das EU-Mitgliedsland soll ultimativ zur Zurücknahme der Auflagen gegen E.ON aufgefordert werden. Ansonsten drohe eine Klage.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

München/Düsseldorf (ddp/sm) - Wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtete, will EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Dienstag aller Voraussicht nach die meisten Auflagen der spanischen Regierung für E.ON als illegal einstufen. Dadurch könnte die Regierung in Madrid E.ON nicht mehr zwingen, nach einer Übernahme ein Drittel der Kraftwerke von Endesa zu verkaufen, wodurch der Deal für E.ON uninteressant würde.

Nach einer Meldung des Düsseldorfer "Handelsblattes" unter Berufung auf Kreise der Brüsseler Behörde werde die Kommission beschließen, dass die Regierung in Madrid die gegen den Düsseldorfer Konzern verhängten Auflagen "unverzüglich" zurückziehen müsse. Sollte Spanien dem Ultimatum nicht Folge leisten, werde die Kommission das Land vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Zudem werde die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien wegen EU-rechtswidriger Kompetenzen für die Energieaufsicht CNE verschärfen. Die spanische Regierung hatte kurz nach dem Übernahmeangebot von E.ON ein Gesetz erlassen, das der CNE überhaupt erst das Recht einräumte, gegen den Düsseldorfer Konzern weit reichende Auflagen zu verhängen, wie es in dem Bericht heißt. Sollte Madrid das Gesetz nicht innerhalb von zwei Monaten ändern, drohe auch hier eine Anklage vor dem EuGH.

Damit könnte das Düsseldorfer Unternehmen zum weltgrößten Strom- und Gaslieferanten mit 50 Millionen Kunden und über 100 000 Beschäftigen aufsteigen. E.ON bietet 29 Milliarden Euro für den spanischen Strommarktführer.