Morgen im Kabinett

Zeitung: Berlin will Emissionen bis 2020 um 40 Prozent senken

Um eine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel einzunehmen, will die Bundesregierung in einem Kabinettsbericht für ein "Integriertes Energie- und Klimaprogramm" als deutschen Beitrag für ein internationales Klimaschutzabkommen nach 2012 anbieten, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.

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Passau (ddp/sm) - Das Programm solle am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen und von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) offiziell vorgestellt werden, wie die "Passauer Neue Presse" informiert. Geplant seien Einzelmaßnahmen in 29 Bereichen, schrieb die Zeitung. Das Vorhaben sei zum Teil mit konkreten Gesetzes- und Verordnungsentwürfen unterlegt. Ab 2010 wolle die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht zur Wirkung der Maßnahmen vorlegen.

Teil des Programms seien Eckpunkte für eine Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer auf Basis des Kohlendioxidausstoßes. Ein Kohlendioxid-Freibetrag von nicht mehr als 100 Gramm pro Kilometer könne von der Besteuerung ausgenommen werden. Befristete Steuerbefreiungen würden auch für Fahrzeuge erwogen, die vorzeitig allen Anforderungen künftiger Abgasnormen entsprechen.

Die Bundesregierung setze dem außerdem auf den Ausbau erneuerbarer Energien und auf Stromerzeugung mit hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung, schrieb das Blatt. Bis zu 30 Prozent des Stroms sollten bis zum Jahr 2020 aus erneuerbaren Energien stammen etwa aus Windparks auf hoher See.