Koalitionsverhandlungen

Zeitung: Atomkonsens wird nicht angetastet (Upd.)

Wird der Atomausstieg künftig Bestand haben? Wie u.a. die "Süddeutsche Zeitung" heute schreibt, einigten sich gestern Verhandlungsführer von Union und SPD darauf. Unions-Fraktionsvize Lippold bezeichnete den Bericht unterdessen jedoch als unzutreffend, noch gäbe es keinen Konsens.

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München (ddp/sm) - Die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke werden nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" nicht verlängert. Die Verhandlungsführer von Union und SPD hätten sich am Dienstagabend darauf geeinigt, den bestehenden Atomkonsens nicht anzutasten, berichtet das Blatt in seiner heutigen Ausgabe.

Beide Seiten hätten das geltende Gesetz "zur Kenntnis genommen", hieß es. Demnach müssen die deutschen Kernkraftwerke rechnerisch nach 32 Jahren Laufzeit abgeschaltet werden. Das letzte deutsche Atomkraftwerk ginge dann spätestens im Jahr 2021 vom Netz.

Zudem habe sich die vierköpfige Verhandlungsgruppe von Union und SPD darauf verständigt, die Erforschung sicherer Reaktoren nicht nur fortzusetzen, sondern auszubauen. Noch in dieser Legislaturperiode solle zudem ein Gesetz über die Entsorgung stark radioaktiven Mülls auf den Weg kommen. Nachdem sich die zuständigen Arbeitskreise nicht auf eine Formel für die künftige Nutzung der Atomenergie hatten einigen können, verhandelten zuletzt die beiden designierten Minister Sigmar Gabriel (Umwelt, SPD) und Michael Glos (Wirtschaft, CSU) sowie die Fraktionsvize Klaus Lippold (CDU) und Ludwig Stiegler (SPD) über die strittige Frage.

Unions-Fraktionsvize Klaus Lippold (CDU) hat heute Nachmittag auf ddp-Anfrage jedoch den Bericht der "Süddeutschen Zeitung" als "unzutreffend" zurück gewiesen. Die Verhandlungen über diese Frage dauerten an, sagte er. "Ein Konsens wurde bisher nicht erzielt", betonte Lippold.

Die FDP-Energieexpertin Gudrun Kopp zeigte sich unterdessen enttäuscht vom "Rückzieher" der CDU: "Die dringend erforderliche Abkehr vom energiepolitischen Crashkurs der letzten sieben Jahre wird es mit der neuen Regierung nicht geben. Schon vor Ablauf der Koalitionsverhandlungen ist offensichtlich, dass sich die SPD gegenüber der Union mit ihrer ideologisierten Energiepolitik der Staatseingriffe und ausufernden Subventionen vollständig durchgesetzt hat", kritisierte sie und wird zugleich persönlich: "Offenbar überschattet der Wunsch von Angela Merkel, endlich das Kanzleramt zu beziehen, jede inhaltliche Geradlinigkeit so vollständig, dass die Hoffnung auf eine Verbesserung der Standortbedingungen in Deutschland jedenfalls im Energiebereich schon jetzt begraben werden muss."