Kündigungen?

Zeitung: Alarmstimmung im Steinkohlebergbau

Die Aussagen, des CDU-Spitzenkandidaten für die NRW-Landtagswahl, Jürgen Rüttgers, dass für ihn die bis 2008 zugesagten Kohlesubventionen keineswegs "unverrückbar" seien, sorgt für Unruhe in der Kohlebranche. Betriebsbedingte Kündigungen werden nun nicht mehr ausgeschlossen.

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Essen (ddp-nrw/sm) - Im deutschen Steinkohlebergbau herrscht offenbar Alarmstimmung. Nach Informationen der in Essen erscheinenden "Neuen Rhein/Neuen Ruhr Zeitung" (Samstagausgabe) schließt die für die Zechen zuständige Deutsche Steinkohle AG (DSK) betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr aus. Zuvor hatte CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers angekündigt, er fühle sich im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl am 22. Mai an die Vereinbarungen über Kohle-Subventionen nicht gebunden.

Unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise berichtet das Blatt über eine DSK-Vorstandssitzung von Donnerstag. Deren Ergebnis sei gewesen, dass falls die Aussagen Rüttgers' in die Tat umgesetzt würden, dies "bereits in einem ersten Schritt" die Schließung der Zeche Ibbenbüren zur Folge hätte. Betroffen wären 2400 Mitarbeiter.

Rüttgers hatte im Hinblick auf die Kohlesubventionen gesagt: "Derzeit wird behauptet, bis 2008 sei alles bereits fest vereinbart und unverrückbar. Das sehe ich nicht so." Und: "Mit mir sind keine Verträge geschlossen worden."

Im Bergbau wird den Angaben zufolge dagegen nachdrücklich darauf verwiesen, dass es bereits jetzt rechtsverbindliche Zuwendungsbescheide für die Zeit bis 2008 gibt.