Ausstiegsverhandlungen

Zeitung: 750 Millionen Euro weniger Kohlesubventionen geplant

Einem Zeitungsbericht der "Rheinischen Post" zufolge will die künftige Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen die Höhe der Kohlesubventionen neu verhandeln. Bis zum Jahr 2010 sollen so bis zu 750 Millionen Euro eingespart werden. Die FDP indes bleibt auf hartem Kurs - sie will den "Auslauf-Bergbau".

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm). Die künftige Regierungskoalition aus CDU und FDP will die Höhe der Kohlesubventionen in NRW angeblich neu verhandeln und bis 2010 bis zu 750 Millionen Euro einsparen. Zudem soll der Koalitionsvertrag einen Hinweis auf Verhandlungen über einen Ausstieg aus der Kohle beinhalten, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) berichtet. Diese Gespräche, die ein sozialverträgliches Auslaufen des Steinkohlebergbaus zum Ziel hätten, sollen in zwei Jahren beginnen.

Das Thema Kohle-Beihilfen soll nach Angaben eines CDU-Sprechers erst in der kommenden Woche Thema der Koalitionsverhandlungen sein. In der für Freitag geplanten vierten Runde sollten die Themen Arbeit, Soziales und Gesundheit besprochen werden.

Die FDP bleibt bei diesem Thema auf hartem Kurs. "Wir wollen einen Auslauf-Bergbau", sagte Landeschef Andreas Pinkwart dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe): "Wir wollen in den Koalitionsverhandlungen eine klare Vereinbarung über das Auslaufen der Steinkohle-Subventionen. Hier haben wir einen Dissens mit der CDU." Die CDU müsse die Frage beantworten, wie sie sich den Bergbau nach 2010 vorstelle. Um diese Antwort drücke sie sich momentan noch herum, kritisierte Pinkwart. . Die Christdemokraten hatten im Wahlkampf angekündigt, dass sie die Subventionen bis 2010 halbieren wollen.

In scharfer Form griff Pinkwart RAG-Chef Werner Müller an. Dieser betreibe "einseitige Interessenpolitik zum Nachteil der Steuerzahler. Das sind wir nicht bereit zu akzeptieren", sagte der FDP-Politiker. Es sei "ein Skandal", dass das Unternehmen in teuren Anzeigenkampagnen vor der Wahl versucht habe, "auf Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler Einfluss zu nehmen und jetzt nach der Wahl auf künftige Regierungskonstellationen und Regierungsinhalte".

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, warnte in im WDR-Hörfunk, dass bei einem solchen Schritt die Sozialverträglichkeit des Abbaus nicht gewährleistet sei. Auch die mit der rot-grünen Bundesregierung derzeit vereinbarte Reduzierung bis 2012 sei "nur ganz schwierig sozialverträglich zu erreichen". Schmoldt fügte hinzu: "Und jede Änderung nach unten würde einen dramatischen Absturz bedeuten mit all den negativen Folgen".