Klimaschutzziele verfehlt

ZEIT: Bisher unbekannter Energiebericht Werner Müllers sorgt für Ärger

Wie die Wochenzeitung "DIE ZEIT" in ihrer morgigen Ausgabe berichtet, soll Wirtschaftsminister Müller auf Weisung des Kanzleramts seinen Energiebericht nochmals überarbeiten. Der bisherige Bericht, der der ZEIT vorliegt, lege nahe, dass die Regierung ihre Klimaschutzziele nicht erreichen wird.

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In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit um die Energiepolitik an. Wie die Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer morgen erscheinenden neuen Ausgabe berichtet, soll der parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller auf Drängen des Kanzleramtes seinen Energiebericht überarbeiten und sich dabei mit dem grünen Umweltminister Jürgen Trittin abstimmen. Ursprünglich hatte Müller die Präsentation des gut 100-seitigen Berichts für kommende Woche geplant. An der Erarbeitung des Berichtes hatte Müller das Umweltministerium nicht beteiligt.

Hinter der Terminverschiebung verbergen sich nach Angaben der ZEIT regierungsinterne Meinungsunterschiede über den langfristigen Kurs der Energie- und Klimapolitik. Müllers Bericht lege nahe, dass die Bundesregierung ihre eigenen Klimaschutzziele deutlich verfehle, wenn die bisherige Politik fortgesetzt werde, schreibt die ZEIT, der das Dokument vorliegt. Danach sinken die deutschen Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 lediglich um 16 Prozent, während die Bundesregierung offiziell an einer Reduktion um 25 Prozent bereits bis zum Jahr 2005 festhält. Nur nebenbei erwähne Müller, dass die jüngsten Klimaschutzmaßnahmen dabei nicht berücksichtigt seien. Müller, der sich bei seinen Prognosen auf externe Gutachter beruft, warne gleichwohl vor einer Verschärfung der Klimapolitik. Werde eine Kohlendioxid-Minderung um 40 Prozent bis 2020 angestrebt, drohten laut Müllers Bericht wachsende Importabhängigkeit und "hohe einzel- und gesamtwirtschaftliche Kosten". Auf einen privaten Durchschnittshaushalt käme 2020 eine Zusatzbelastung von 3000 Mark zu, heißt es in Müllers Papier. Für Unmut hätten auch Müllers Äußerungen zum Atomausstieg gesorgt. Durch die Einigung mit den Kraftwerkseignern werde lediglich "ein Prozess vollzogen, der durch die ökonomischen Randbedingungen für die Nutzung der Kernenergie ohnehin vorgezeichnet war", zitiert die ZEIT den Energiebericht.