Kohle-Subventionen

Zeche Walsum fürchtet Schließung

Die Belegschaft der von der Schließung bedrohten Zeche Walsum hat sich heute Vormittag zu einer Betriebsversammlung getroffen, nachdem sich die rot-grüne Bundesregierung über die Steinkohle-Subventionen ab 2006 geeinigt hat. Ob das umstrittene Bergwerk geschlossen werden soll, wird voraussichtlich erst morgen bekannt gegeben.

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Düsseldorf/Berlin (ddp-nrw) - Nach der Einigung der rot-grünen Bundesregierung über die Steinkohle-Subventionen ab 2006 hat sich am Dienstag die Belegschaft der von der Schließung bedrohten Zeche Walsum zu einer Betriebsversammlung getroffen. Vertreter des Bergwerks wollen nach einer Angaben einer Sprecherin im Laufe des Tages die Aufsichtsratssitzung der RAG (frühere Ruhrkohle AG) und der Deutschen Steinkohle AG (DSK) in Essen besuchen, auf der unter anderem auch über eine mögliche Schließung der Zeche beraten werden sollte.

Auch die rot-grüne Landesregierung wollte sich am Dienstagvormittag in einer Koalitionsrunde mit der möglichen Schließung der Zeche Walsum befassen. Das Bergwerk ist umstritten, weil der Abbau der Kohle zum Teil unter dem Rhein verläuft und Anwohner Schäden an ihren Häusern befürchten. Die rot-grüne Landesregierung hatte sich bereits mehrfach für eine vorrangige Schließung der Zeche Walsum ausgesprochen - NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) bezeichnete die geplante Schließung des Bergwerks als "gute Nachricht". Zudem ist derzeit noch strittig, wie hoch der Anteil des Landes an den zukünftigen Steinkohle-Subventionen ausfällt.

Ein DSK-Sprecher betonte, dass sich der Aufsichtsräte der RAG und der DSK im Laufe des Dienstags in ihrer Sitzung voraussichtlich mit der Schließung der Zeche Walsum beschäftigen werden. Eine Ergebnis solle allerdings erst bei der Bilanz-Pressekonferenz der RAG am Mittwoch in Essen bekannt gegeben werden.

Die von den Bundestagsfraktionen der SPD und Grünen beschlossenen Eckpunkte sehen unter anderem vor, dass die Fördermenge der Steinkohle von 26 Millionen Tonnen in 2005 auf höchstens 16 Millionen Tonnen im Jahr 2012 zurückgeführt wird. Das Subventionsvolumen sinke von 2,71 Milliarden Euro in 2005 auf 1,83 Milliarden Euro im Jahr 2012. Der Modus der Zuschüsse werde künftig so gestaltet, dass jeweils im Januar eine nachschüssige Auszahlung für das Vorjahr erfolgt. Das erspare dem Bundeshaushalt zwischen 2006 und 2012 rund 360 Millionen Euro.

Mit den Eckpunkten seien "die Grundlagen für eine verlässliche Kohlepolitik geschaffen", auf denen der Essener Bergbaukonzern RAG seine Planungen vornehmen könne, hieß es.