Urteil

Zahlungsrückstand: Energieversorger darf nicht einfach kündigen

Energieversorger dürfen ihren Kunden bei einem Zahlungsrückstand nicht ohne weiteres kündigen. Das entschied das Kieler Landgericht in einem Fall, bei dem ein Kunde wegen Zweifeln an seinem Vertrag nur einen Teilbetrag seiner Rechnung beglichen hatte. Laut Gericht hat der Versorger die Situation mitverschuldet, weil er nicht versucht hatte, den Streit gerichtlich beizulegen.

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Kiel (dpa/tmn/red) - Energieversorger dürfen ihren Kunden die Grundversorgung nicht ohne weiteres kündigen. Das gilt unter Umständen auch, wenn die Kunden nicht den vollen Preis der Rechnung bezahlen. Das entschied das Landgericht Kiel (Az.: 4 O 96/15), wie der Bund der Energieverbraucher mitteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Teilzahlung wegen Zweifeln an den Tarifbestimmungen

Im verhandelten Fall hatten die örtlichen Stadtwerke einem Verbraucher die Grundversorgung gekündigt. Grund war ein Zahlungsrückstand des Kunden. Der Kunde hatte die Tarifbestimmungen angezweifelt und daher nicht den vollen Preis bezahlt. Der Versorger bemühte sich allerdings nicht darum, den Streit gerichtlich zu klären.

Geicht: Energieversorger hat Mitschuld am Zahlungsrückstand

Die Kündigung sei unter anderem aus diesem Grund nicht zulässig, befand das Landgericht. Denn so habe der Versorger den Zahlungsrückstand selbst mitverschuldet. Grundsätzlich führe das Bestreiten der Billigkeit einer Rechnung dazu, dass diese nicht fällig wird. Erst wenn die Billigkeit - also die angemessene Anwendung gesetzlicher Bestimmungen - gerichtlich festgestellt wurde, kann ein Zahlungsverzug entstehen.