Großverbraucher

Zahlreiche Ökostrom-Rabatte bereits zugesagt

Die Bundesregierung scheint sehr zuversichtlich, was die Rechtmäßigkeit der Ökostrom-Rabatte für die Industrie angeht. Obwohl die Prüfung der EU-Kommission und die Entscheidung für oder gegen ein Verfahren erst am Mittwoch angesetzt ist, wurden bereits etliche Bescheide zu Begünstigungen herausgeschickt.

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Berlin (dpa/red) - Kurz vor der Überprüfung der deutschen Ökostrom-Rabatte durch Brüssel hat die Bundesregierung der Industrie schon im großen Stil Vergünstigungen für 2014 zugesagt. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) verschickte bereits den Großteil der positiven Bescheide, etwa 2.700 bis 2.800. Dabei handelt es sich aber nicht um die Anzahl der Betriebe, sondern um Strom-Abnahmestellen.

Bearbeitung noch nicht abgeschlossen

Die dem Wirtschaftsministerium unterstehende Behörde bestätigte am Montagabend auf dpa-Anfrage Informationen der Süddeutschen Zeitung. Noch laufe das Verfahren: "Die Antragsbearbeitung für das Begrenzungsjahr 2014 ist jedoch noch nicht abgeschlossen." Die begünstigten, energieintensiven Unternehmen brauchen nur eine deutlich reduzierte Ökostromumlage bezahlen. Im nächsten Jahr sollen sich die Kosten dafür auf etwa fünf Milliarden Euro belaufen.

Entscheidung über Verfahren erst am Mittwoch

Die EU-Kommission wird am kommenden Mittwoch über die deutschen Ökoenergie-Hilfen beraten und voraussichtlich ein Verfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einleiten. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) erwartet nicht, dass Brüssel die Rabatte sofort kippt oder Milliarden-Rückzahlungen verlangt. "Die Bundesregierung und die energieintensive Industrie müssen und werden im Prüfverfahren gegenüber Brüssel darlegen, dass diese Entlastung existenziell notwendig und angemessen ist", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann.

Quelle: DPA