Maßnahmenpaket Energiepolitik

Ypsilanti und Scheer fordern Atomsteuer und Sozialtarife

Mit einem bundespolitischen Positionspapier heizen Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti und das SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer die Diskussion um die Energieversorgung neu an. In dem Papier wird unter anderem eine Besteuerung von Atombrennelementen und ein Förderprogramm für Blockheizkraftwerke gefordert.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Wiesbaden (ddp/sm) - Ziel des 20 Punkte umfassenden Maßnahmenpakets, das Ypsilanti und Scheer am Mittwoch in Wiesbaden vorstellten, sei es, der aufgrund knapper werdender Rohstoffe entstehenden "Energiefalle" zu entkommen und die Bürger finanziell zu entlasten. "Politische Initiativen für sozial und wirtschaftlich erträgliche Energiepreise müssen, um uns aus der Energiefalle herauszuführen, gleichzeitig die Energiewende vorantreiben helfen", meinte Ypsilanti.

Forderungen nach geringeren Steuern für "herkömmliche" Energien oder einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke erteilte sie eine Absage. Zusammen mit Scheer forderte Ypsilanti, eine "Preiswahrheit" für Atomkraftwerke herzustellen und deswegen Atombrennelemente zu besteuern. Die momentan niedrigen Kosten der Atomstromproduktion beruhten auf "unhaltbar" indirekten Subventionen.

Für Stromkunden müsse es künftig einen Sozialtarif geben. Außerdem müssten die Anreize zur Altbausanierung verstärkt werden, um die Heizkosten zu reduzieren, verlangten Scheer und Ypsilanti. Beide sprachen sich außerdem dafür aus, den Ölpreisanstieg mit Hilfe einer "Sondersteuer" zu begrenzen. Hier müssten sich die USA und die EU zusammentun.