"Yello Strom" unterliegt vor Gericht

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Die Liberalisierung des Strommarkts und der damit einhergehende harte Konkurrenzkampf unter den Stromanbietern beschäftigt weiterhin die Gerichte: Einem Antrag der Gas-, Elektrizitäts- und Wasserwerke Köln AG (GEW) und des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) folgend, hat jetzt die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln der EnBW-Tochter "Yello Strom" deren aggressive Werbekampagnen untersagt. Mittels einer einstweiligen Verfügung verboten die Richter der EnBW-Vetriebsgesellschaft unter anderem zu behaupten, "Yello" biete Strom zu einem Preis-Leistungs-Verhältnis an, das jedem seriösen Vergleich standhalte. Verboten wurde auch der Slogan "Yello Strom macht Sparen einfach: Anmelden. Einschalten. Lossparen." Zudem darf sich "Yello Strom" in der geschäftlichen Korrespondenz nicht als GmbH bezeichnen, solange kein Eintrag ins Handelsregister erfolgt ist. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Ordnungsgeld von bis zu 500.000 Mark (Aktenzeichen: 31 O 775/99).



"Wir wollen mit diesem juristischen Schritt ein Signal gegen den unfairen Wettbewerb um die privaten Stromkunden setzen, wie er derzeit über große Werbekampagnen in Deutschland betrieben wird", so Felix Zimmermann, Hauptgeschäftsführer des VKU in Köln. Mit Kampfpreisen und flotten Werbesprüchen werde derzeit den Haushaltskunden suggeriert, man könne sofort den Stromlieferanten wechseln. Alles sei geregelt. Dies sei jedoch, wie jetzt auch vom Kölner Landgericht bestätigt, eine wettbewerbswidrige Behauptung. "Nichts ist geregelt" stellt Zimmermann klar. Für die Durchleitung von Fremdstrom müsste es vertragliche Vereinbarungen mit den Betreibern der Stromnetze geben. Doch solche Verhandlungen sind
bundesweit mit den Stadtwerken noch gar nicht aufgenommen, geschweige denn abgeschlossen worden. Außerdem gebe es noch keine belastbaren Messungen für den Privatstromverbrauch. Über sogenannte "standardisierte Lastprofile" und das dazugehörige Verfahren werde derzeit noch verhandelt. Vor Abschluss dieser Verhandlungen sei die korrekte Abrechnung zwischen Netzbetreiber und Stromlieferant jedoch gar nicht möglich.



"Die Stadtwerke bejahen den Wettbewerb" stellte Zimmermann fest. Das werde mit den neuen Preisangeboten, die derzeit den Kunden kommunaler Unternehmen offeriert würden, deutlich unter Beweis gestellt. "Aber der Wettbewerb muss fair sein." Die Kunden zu verwirren, habe mit seriösem Wettbewerb nichts zu tun und würde nur den Ruf nach einer Regulierungsbehörde lauter werden lassen.