Zuteilungsgesetz

WWF fordert Nachbesserungen bei Verteilung von Emissionsrechten

Nach den klimapolitischen Bekenntnissen auf dem G8-Gipfel müsse die Bundesregierung nun ihre Hausaufgaben machen, wozu insbesondere die Ausgestaltung des Emissionshandels gehöre. Der WWF fordert deutliche Nachbesserungen an den bislang vorgelegten Entwürfen zum Zuteilungsgesetz für 2008 bis 2012.

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Berlin (red) - "Auf der internationalen Ebene konnte Kanzlerin Angela Merkel in Sachen Klima punkten, jetzt schlägt auf nationaler Ebene die Stunde der Wahrheit. Der bisher vorliegenden Pläne zu Verteilung der Emissionszertifikate ist nicht zukunftstauglich und es wird ersucht, den schwindsüchtigen Entwurf weiter zu verwässern", kritisiert Regine Günther, Leiterin des Bereichs Energiepolitik und Klimaschutz beim WWF, die bisherigen Pläne.

Der WWF fordert, zehn Prozent der Emissionszertifikate zu versteigern. Darüber hinaus bevorteile der aktuelle Entwurf nach wie vor die Kohle und damit einen besonders schmutzigen Energieträger. Wichtig sei überdies, eine Verpflichtung für neue Kraftwerke, Emissionen zu reduzieren. Derzeit seien für Neuanlagen über die gesamte Laufzeit keinerlei Reduktionsanforderungen vorgesehen.

"Das Zuteilungsgesetz enthält gravierende Schwachpunkte. Wenn der Plan so durchgewinkt wird, ist in absehbarer Zeit ein ambitionierter Klimaschutz in Deutschland verbaut", kommentiert Regine Günther. Es reiche nicht aus, auf internationalem Parkett zu glänzen, jetzt werden von Angela Merkel auch im eigenen Land klimapolitische Taten erwartet.