Stellungnahme

Wuppertal Institut: NAP hat deutliche Schwachpunkte

Das Wuppertal Institut hat zum vorgelegten Nationalen Allokationsplan zur Ausgestaltung des Emissionshandels eine Stellungnahme abgegeben. Tenor: Er wird als Instrument für den Klimaschutz prinzipiell begrüßt, weist aber deutliche Schwachpunkte auf. 13 Empfehlungen wurden daher abgegeben.

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Wuppertal (red) - Im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Nationalen Allokationsplan hat das Wuppertal Institut eine Stellungnahme abgegeben. Darin wird der Emissionshandel als Instrument für den Klimaschutz im Prinzip begrüßt, aber deutlich auf Schwachpunkte in der vorliegenden Ausgestaltung hingewiesen.

Diese könnten, sofern sie nicht modifiziert werden, die Wirksamkeit des Instruments insgesamt in Frage stellen, schlussfolgern die Experten aus Wuppertal. Zentrale Empfehlung: Der Emissionshandel sollte durch weitere wichtige klimapolitische Instrumente ergänzt werden. Dazu gehört z.B. die Anpassung und Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform, sowie eine verstärkte Förderung von Energieeffizienz und regenerativen Energien.

Der wichtigste Kritikpunkt zur Ausgestaltung des Nationalen Allokationsplans ist der in der so genannten "Übertragungsregelung" vorgesehene Verzicht auf ein Benchmark analog zur Regelung für Neuanlagen. Die Aufnahme einer entsprechenden Regelung in das Zuteilungsgesetz (NAPG) ist nach Ansicht des Wuppertal Instituts dringend geboten.

Darüber hinaus werden u.a. die Einrichtung einer begleitenden Wirkungsanalyse und Evaluation des Emissionshandels sowie die Vermeidung der im Zuteilungsgesetz zugelassenen Doppelförderung von Early-action gefordert.

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