DIW Wochenbericht

WTO-Recht kein Hindernis für Förderung erneuerbarer Energien

Der Bundesregierung ist es gelungen, die Förderung erneuerbarer Energien so zu gestalten, dass die im Erneuerbare-Energien-Gesetz verankerten Preisgarantien nicht als Subvention im WTO-Rahmen gelten. Die stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in seinem aktuellen Wochenbericht 48/2003 fest.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Die Welthandelsorganisation (WTO) ist kein Hindernis für wirksame umweltpolitische Maßnahmen. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) 48/2003. Er zeigt am Beispiel der Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland, dass sich der generelle Vorwurf, die WTO-Regeln behinderten den Umweltschutz und gefährdeten nationale Anstrengungen beim Klimaschutz, nicht aufrechterhalten lässt. Vielmehr käme es darauf an, dass einzelne Staaten den im WTO-Regelwerk vorhandenen Spielraum nutzen und seine Auslegung im Sinne eines weltweiten Klimaschutzes weiterentwickeln.

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Klimaschutzpolitik eine Reihe von Gesetzen zur Förderung erneuerbarer Energien erlassen. Ziel ist es, den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch bis 2010 zu verdoppeln. Die in diesen Gesetzen enthaltenen Vorschriften beeinflussen Höhe und Zusammensetzung des Energieverbrauchs mit Hilfe von technischen Standards, Steuern und finanziellen Zuwendungen an die Hersteller oder Nutzer erneuerbarer Energien. Da Energie international gehandelt wird, stellt sich unmittelbar die Frage, ob diese Gesetze mit dem Regelwerk der WTO vereinbar sind, insbesondere ob solche Maßnahmen ausländische Anbieter benachteiligen könnten. Diese Problemstellung hat das DIW Berlin in Kooperation mit dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung im Auftrag des Umweltbundesamtes untersucht.

Es wird festgestellt, dass es der Bundesregierung gelungen ist, die Förderung so zu gestalten, dass die im Erneuerbare-Energien-Gesetz verankerten Preisgarantien nicht als Subvention im WTO-Rahmen gelten. Die Finanzhilfen zur Förderung von erneuerbaren Energiequellen hingegen stellten eine prinzipiell anfechtbare Subvention dar. Da derzeit aber kein anderes WTO-Mitglied dadurch geschädigt wird, sei auch diese Förderung mit den WTO-Regeln vereinbar. Die in Deutschland zur Zeit verwendete private Kennzeichnung von Strom auf freiwilliger Basis sei ebenfalls mit dem WTO-Recht vereinbar. Hier bestehe allerdings die Einschränkung, dass weiter gehende staatliche Maßnahmen zur Unterscheidung von importiertem Strom aufgrund der Herstellungsweise nur über WTO-Ausnahmeregelungen gerechtfertigt werden könnten.