Steuereinnahmen

Wohin mit den Gewerbesteuern von Offshore-Windparks?

Die Offshore-Windenergieanlagen vor den deutschen Küsten sollen der Gewerbesteuer obliegen. Welche Gemeinden von den Einnahmen profieren sollen, darüber sind sich die Bundesländer jedoch noch uneinig. Die Offshore-Branche selbst hingegen sieht die Steuererhebung auf diese Windparks in einer "rechtlichen Grauzone".

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Hamburg (red) - Die Bundesländer sind noch uneinig, wem die Einnahmen zwischen 7 und 17 Prozent des Jahresgewinns zufließen sollen, berichtet Spiegel Online.

Schleswig-Holstein schlägt demnach die Gemeinde Helgoland als steuerlichen Begünstigten für die Windmühlen an der eigenen Küste vor. Niedersachsens-Plan ist es, die künftigen Einnahmen dem Landeshaushalt zugute kommen zulassen. In Mecklenburg-Vorpommern sei eine solche Festlegung erst noch in Planung.

Windparks außerhalb der Staatsgrenzen

Laut Jörg Kuhbier, dem Vorstandschef der Stiftung Offshore Windenergie, befinde man sich mit der Steuererhebung jedoch ohnehin in einer rechtlichen Grauzone, da sich die Offshore-Windenergieanlagen außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone befinden. Damit seien die Windparks außerhalb der Staatsgrenzen und die Gemeinden würden somit "keine Rechte zur Steuererhebung" besitzen.

Weiterführende Links
  • Zum Artikel von Spiegel Online