Wirtschaftsstandort stärken

Wirtschaftsverband kündigt Initiative für Lubmin an

Der Streit um Lubmin hält an: In einem offenen Brief an SPD-Landeschef Erwin Sellering kündigten Wirtschaftsvertreter die Mobilisierung der Befürworter des geplanten Steinkohlekraftwerkes an. Zugleich kritisierten sie, dass Sellering eine Volksinitiative zur Ablehnung des Projekts begrüßt hatte.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Schwerin (ddp-nrd/sm) - Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) warf unterdessen einem Teil der Kraftwerksgegner vor, "sehr aus dem Bauch heraus zu diskutieren" und durch "Überzeichnungen der Umweltbelastungen" Ängste zu schüren. Ringstorff hält eine Halbierung der Kapazitäten des geplanten Steinkohlekraftwerks durch den dänischen Investor Dong Energy für unwahrscheinlich. Vielmehr gebe es von dem Energiekonzern Signale, dass die Umweltbelastung deutlich unter den Grenzwerten bleibe und der eines Kraftwerks in halber Größe entspreche.

Mit Blick auf die Linke, die das Projekt ebenfalls ablehnt, erinnerte Ringstorff daran, dass der damalige Koalitionspartner 2005 für die Entwicklung Lubmins als Industriestandort gestimmt habe. Lediglich die Nutzung von Kernenergie sei damals ausgeschlossen worden. Linke-Fraktionschef Wolfgang Methling sagte dagegen, dass 2005 von einem Steinkohlekraftwerk nicht die Rede gewesen sei. Er forderte die SPD auf, sich dem Projekt zu verweigern, wenn Dong Energy eine Halbierung der Kapazitäten weiter ausschließt.

Der Sprecher der CDU-Fraktion für Landesentwicklung, Peter Stein, mahnte die Rückkehr zu einer Diskussion mit "Kopf und Verstand" an. Zugleich kritisierte er die Linke für deren Teilnahme an der Volksinitiative gegen das Kraftwerk. Es habe nichts mit seriöser Landespolitik zu tun, wenn nun Unterschriften gegen Entscheidungen gesammelt würden, die die Partei mit getroffen habe, sagte Stein.

In dem offenen Brief an Sellering kritisierten Wirtschaftsvertreter dessen Haltung zum Kraftwerk. Dadurch zeichne die SPD das Bild einer "wankelmütigen und entscheidungsschwachen Landesregierung", die zeige, dass Industrieansiedlungen im Land nicht willkommen seien. Es sei erstaunlich, dass der Investor noch an dem Projekt festhalte.

Die Unterzeichner des Schreibens warfen Sellering vor, sich nicht zu Fragen der Energieversorgung, der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Arbeitsmarktstruktur zu äußern. Vielmehr begrenze er die Diskussion einseitig auf Tourismus- und Umweltaspekte.

Wie der Grünen-Landesverband am selben Tag mitteilte, hat die Volksinitiative bislang rund 7500 Unterschriften gegen das Kraftwerk gesammelt. Nur einen Monat nach dem Beginn der Aktion sei damit bereits die Hälfte der erforderlichen Unterschriften zusammen.

Dong Energy plant den Bau eines Steinkohlekraftwerks mit zwei Blöcken mit jeweils 800 Megawatt Leistung. Das rund zwei Milliarden Euro teure Kraftwerk soll 2012 ans Netz gehen und vorrangig Kohle verstromen, die auf dem Seeweg importiert wird.