Belastung für Wirtschaft

Wirtschaftsverband für Zwangsentflechtung und Steuersenkung

Zur Verbesserung des Wettbewerbs auf dem deutschen Strommarkt hat sich der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) für eine Trennung von Produktion und Netzen ausgesprochen. Außerdem fordert der Verband eine Senkung der Energiesteuern. Der Bund der Energieverbraucher hält dies jedoch für den falschen Weg.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Eine frei agierende, private Netzgesellschaft würde die Schnittstellen zu ausländischen Netzen ausbauen, damit auf dem deutschen Strommarkt Wettbewerb mit ausländischen Stromerzeugern entstehe, sagte Verbandspräsident Mario Ohoven. Nur dadurch könnten die Strompreise langfristig reduziert werden.

Ebenso wichtig sei die Senkung der Steuern und Abgaben auf Strom und Gas, sagte Ohoven weiter. Diese machten inzwischen beim Strom 40 Prozent des Preises aus. "Bei gutem Willen der Politik ließe sich diese staatliche Belastung relativ schnell reduzieren", sagte der Verbandspräsident.

Steuersenkung setzt falsches Zeichen

Der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, hält hingegen nichts von einer Senkung der Steuern und Abgaben. "Verbraucher bekämen signalisiert, dass es mit den Energiepreisen doch nicht so schlimm ist und dass der Staat den Preisanstieg bremsen kann", sagte Peters zur Begründung. Zudem könne der Staat die "riesigen Einnahmeausfälle" nicht verkraften.

Nach Ohovens Ansicht sind die hohen Energiepreise bereits zum Existenzproblem für die mittelständische Wirtschaft geworden. Bei einer Umfrage seines Verbandes habe jedes vierte Unternehmen angegeben, dass sich die Energiekosten gegenüber dem ersten Halbjahr 2007 um mehr als 20 Prozent erhöht hätten. Bei 42 Prozent der Unternehmen lagen die Kostensteigerungen zwischen 10 und 20 Prozent.

Für die Zukunft rechneten Ohoven und Peters mit weiteren "exorbitanten" Energiepreisanstiegen. Allein in diesem Jahr müssten sich die deutschen Haushalte in Folge der gestiegenen Energiepreise mit Mehrkosten von 300 Euro einstellen, sagte Peters.

Michael Bräuninger vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) verwies darauf, dass es durch die hohen Energiepreise jedoch auch Gewinner gebe. Dazu gehörten die Hersteller alternativer Energieanlagen und Maschinenbauer, die energiesparsame Anlagen herstellten.