Schlank und kostengünstig

Wirtschaftsrat der CDU legt Anforderungen an Emissionshandel vor

Nun hat sich auch die Bundesfachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates der CDU in die aktuelle Diskussion um den Emissionshandel eingemischt und seine Forderungen vorgelegt. U.a. soll das System nach Willen der Christdemokraten schlank und kostengünstig verwaltet werden.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - "Erst wenn ein zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium abgestimmter Entwurf für den Nationalen Allokationsplan zur Verteilung der Emissionsrechte vorliegt, ist es aus Sicht der Wirtschaft sinnvoll, wieder in die Verhandlungen einzutreten." Dieser Meinung ist Wilhelm Bonse-Geuking, Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates der CDU e.V. und Mitglied der Verhandlungsrunde Bundesregierung/Industrie.

Aus diesem Grund hat die Bundesfachkommission Energiepolitik ihre Forderungen zum Emissionshandel zusammengefasst:

  • Die bestehenden Unklarheiten, insbesondere bezogen auf die unsichere Datenlage im Umweltministerium, aber auch auf die Folgen des Kernenergieausstiegs, die Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung und die Behandlung von Newcomern müssen schnellstens beseitigt werden.
  • Emissionsrechte sind deshalb wie zugesagt bis zum Jahr 2007 kostenlos und bedarfsgerecht zu vergeben.
  • Die zusätzliche Verknappung von Emissionsrechten und die damit verbundene Energieverteuerung müssen verhindert werden.
  • Das Emissionshandelssystem ist schlank und kostengünstig zu verwalten.
  • Globale Probleme wie die Klimabedrohung müssen global gelöst werden. Auch wenn Kyoto nicht Realität wird, ist die Verfügbarkeit der flexiblen Instrumente Joint Implementation und Clean Development Mechanism erforderlich.
  • Ziel des Emissionshandels muss ein freier Ausgleich der Marktinteressen sein. Notwendig sind handels- und marktkonforme Rahmenbedingungen. Lenkende, strukturelle Eingriffe hingegen sind kontraproduktiv.
  • Die erste Handelsperiode ist von der EU zu Recht als Lernphase ausgewiesen. Diese Lernphase ist ernst zu nehmen. Also müssen die für den Emissionshandel vorgesehenen Gesetze einem generellen Prüfvorbehalt vor der 2. Handelsperiode unterworfen werden.