Heute und Morgen

Wirtschaftsministerkonferenz in Stuttgart fordert Energiekonzept

Die aktuellen Entwicklungen auf dem Energiemarkt sind ein Hauptthema der Wirtschaftsminister der deutschen Bundesländer, die sich heute und morgen in Stuttgart zu einer Konferenz treffen. Die Minister wollen sich zudem dafür aussprechen, dass die Ölpreisbindung aufgehoben wird.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Stuttgart (red) - "Besonders der Anstieg der Energiepreise und die Sicherung einer ausreichenden und wettbewerbsfähigen Versorgung werden im Mittelpunkt der Beratung sein", kündigte der mecklenburgische Wirtschaftsminister Dr. Otto Ebnet vor Beginn der Tagung an. "Die Länder fordern den Bund dazu auf, gemeinsam mit ihnen ein nationales Energieprogramm zu entwickeln. Ein solches langfristiges Gesamtkonzept mit klaren, politischen Aussagen ist eine Grundlage für die Investitionen der Energieunternehmen, für die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität."

Ebnet zeigte sich besorgt von der momentanen Entwicklung der Energiepreise. "Daher müssen die Regulierungsbehörden das neue Energiewirtschaftsrecht umsetzen und für einen wirksamen Wettbewerb auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt sorgen. Da ist es richtig und wichtig, dass das Bundeskartellamt die langfristigen Lieferverträge zwischen Ferngasunternehmen und Gasverteilunternehmen nicht mehr akzeptiert." Außerdem will sich die Wirtschaftsministerkonferenz dafür aussprechen, dass das Bundeskartellamt die Anwendung der Ölpreisbindung bei den Gaspreisen unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten prüft.

Auch der saarländische Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Hanspeter Georgi forderte Kurskorrekturen für die deutsche Energiepolitik: "Insbesondere das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss dringend auf den Prüfstand." Die Energiekosten seien am Standort Deutschland zu hoch. Weitere Preissteigerungen würden den Deindustrialisierungsprozess nur beschleunigen. Georgi: "Wir müssen daher die politisch motivierten massiven Interventionen in den Energiemarkt durch die frühere Bundesregierung zurückführen, um den Industriestandort Deutschland mit seinen Arbeitsplätzen zu stärken."