Maßnahmenpaket

Wirtschaftsministerium will Wettbewerb im Strommarkt stärken

Das Bundeswirtschaftsministerium treibt seine Initiative für mehr mehr Wettbewerb im Energiemarkt voran. Noch bis Weihnachten soll der Entwurf für eine Verordnung zur Netzanschlussregulierung erarbeitet werden, wie am Dienstag aus Ministeriumskreisen in Berlin zu erfahren war.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - In der Verordnung, die noch bis Mitte kommenden Jahres in Kraft treten soll, seien umfangreiche Durchleitungsgarantien vorgesehen, hieß es weiter. Mit der Garantie, ihren Strom dauerhaft ins Netz bringen zu können, werde die Investitionssicherheit für alternative Anbieter deutlich erhöht werden. Die Garantien der Durchleitung sollen sogar soweit gehen, dass neue Kraftwerke gegenüber älteren bei der Einspeisung bevorzugt werden. Dadurch würden die etablierten Energiekonzerne gezwungen, ihre Stromnetzkapazitäten entsprechend auszubauen, um auch die Energie der eigenen Kraftwerke einspeisen zu können.

Daneben soll bis Februar der Entwurf für eine so genannte Anreizregulierungsverordnung stehen, wie weiter zu erfahren war. Derzeit prüft die Bundesnetzagentur zwar die so genannten Netzdurchleitungskosten für Energie, allerdings werden keine Anreize für Investitionen in die Netzeffizienz gegeben. Mit Hilfe der Verordnung sollen Unternehmen mit effizienten Netzen profitabler arbeiten können als uneffiziente Versorger.

Dritter Punkt des Maßnahmenpakets "für faire Strom- und Gaspreise" soll die verschärfte Missbrauchsaufsicht durch Änderungen des Wettbewerbsrechts sein. So sollten die Möglichkeiten zum Preisvergleich für die Behörden durch eine höhere Darlegungs- und Nachweispflicht der Anbieter und eine Umkehrung der Beweislast verbessert werden. Die Änderungen sollen im Frühjahr in Kraft treten, wie es aus Kreisen hieß.