Wirtschaftsministerium: Steinkohle-Ausgleichsfonds für 1998 entlasten

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Die Gesamtausgaben des "Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" haben im Wirtschaftsjahr 1998 rund 966 Millionen Mark betragen. Sie lagen damit 649 Millionen Mark über den Gesamtausgaben des Jahres 1997, wie aus einem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (Bundestagsdrucksache 14/2484) auf Entlastung der Rechnungslegung über dieses Sondervermögen des Bundes hervorgeht. Die starke Zunahme der Gesamtausgaben im Vergleich zum Vorjahr beruht nach Angaben des Ministeriums im Wesentlichen auf höheren Zuschusszahlungen von rund 175 Millionen Mark 1997 und rund 807 Millionen Mark 1998. Bei den Zahlungen handele es sich überwiegend um Restverpflichtungen für Jahre vor 1996, als die Ausgleichsabgabe ("Kohlepfennig") noch erhoben wurde. Die Ausgaben hätten um rund 45 Millionen Mark unter dem Planansatz gelegen, heißt es in dem Antrag. Minderausgaben seien hauptsächlich beim Schuldendienst (31,5 Millionen Mark), bei den Erstattungen für überbezahlte Ausgleichsabgabe (8,2 Millionen Mark) und bei den Zuschüssen an Kraftwerksunternehmen (4,7 Millionen Mark) entstanden. Die Verwaltungsausgaben von rund 3,1 Millionen Mark unterschritten den Planansatz um 400.000 Mark, vor allem bedingt durch niedrige Personal-, Gerichts- und Sachverständigenkosten. Die Zinsausgaben für aufgenommene Kredite werden mit 143,5 Millionen Mark angegeben.



Die Gesamteinnahmen bezifferten sich dem Antrag zufolge auf rund 968,7 Millionen Mark und setzen sich hauptsächlich aus den Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe (5,5 Millionen Mark), den Schuldenaufnahmen auf dem Kreditmarkt (742 Millionen Mark), den Zuweisungen des Bundes für Zins- und Tilgungszahlungen am Kreditmarkt (178,5 Millionen Mark) und den Einnahmen aus der Rückzahlung von Zuschüssen (32,8 Millionen Mark) zusammen. Die Bruttoeinnahmen aus der Ausgleichsabgabe hätten 1998 rund 5,5 Millionen betragen. Ziehe man davon die Erstattung in Höhe von rund 11,8 Millionen Mark ab, so ergebe sich eine Nettoauszahlung von rund 6,3 Millionen Mark. Das Defizit des Fonds habe sich Ende 1998 auf rund 4,5 Milliarden Mark belaufen. Da die Ausgleichsabgabe nur bis Ende 1995 erhoben wurde, handele es sich bei den noch eingehenden Beträgen um Resteinnahmen aus endgültigen Veranlagungen und um Korrekturen aufgrund von Prüfungen. Bei den Auszahlungen stünden überwiegend Erstattungen an Elektrizitätsversorgungsunternehmen wegen inzwischen eingetretener Erlöskorrekturen im Vordergrund. Aus dem Ausgleichsfonds werden Zuschüsse zur Förderung des Einsatzes von Steinkohle in der öffentlichen Elektrizitätswirtschaft und der industriellen Kraftwirtschaft gewährt und die Kosten der Verwaltung des Sondervermögens bestritten. Der Fonds besteht seit Ende 1995 noch mit dem Ziel seiner Abwicklung fort.