In Baden-Württemberg

Wirtschaftsministerium prüft "Lastprofilzuschläge" der Stadtwerke Gaggenau

Gestern fand im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium bundesweit die erste mündliche Verhandlung über die Rechtmäßigkeit von Lastprofilzuschlägen der Strombranche statt. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Gaggenau, Paul Schreiner, rechtfertigte den von seinem Unternehmen erhobenen Risikozuschlag. Eine Entscheidung soll bis Ende des Jahres fallen.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Gestern fand im Rahmen eines anhängigen Kartellmissbrauchsverfahren im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium die bundesweit erste mündliche Verhandlung nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen über die Rechtmäßigkeit von Netznutzungsentgeltzuschlägen statt. Es ging um Zuschläge, die die Stadtwerke Gaggenau im Rahmen der Stromdurchleitung nach standardisierten synthetischen Lastprofilen von neuen Lieferanten erheben.

Solche gängigen Lastprofile bilden den voraussichtlichen Strombezug der Kunden ab. Die evtl. anfallenden Kosten für den Ausgleich zwischen der Lastprofil-Vorgabe und dem dann tatsächlichen Strombezug der Kunden, der nur selten mit der Lastprofilvorgabe übereinstimmt, muss zunächst der Netzbetreiber tragen. Bislang lehnte das Wirtschaftsministerium als Landeskartellbehörde pauschal erhobene Lastprofilzuschläge wegen der wettbewerbsbehindernden Wirkung ab, solange nicht die tatsächlich angefallenen Kosten für den Ausgleich, z.B. bei nicht eingeplanten Kälteeinbrüchen, durch die Verteilnetzbetreiber konkret nachgewiesen wurden.

Neben den Stadtwerken Gaggenau verlangen zwar in Baden-Württemberg nur noch sehr wenige Unternehmen von den Lieferanten solche Zuschläge für ein angebliches Risiko. Außerhalb Baden-Württembergs seien solche Zuschläge jedoch weit verbreitet. Daher hat der Geschäftsführer der Stadtwerke Gaggenau, Paul Schreiner, unter Beteiligung des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und des Bundes neuer Energieanbieter (BNE) sowie von Vertretern des Bundeskartellamts den von seinem Unternehmen erhobenen Risikozuschlag von 0,25 Cent je Kilowattstunde gerechtfertigt.

Die Landeskartellbehörde will noch bis Ende des Jahres darüber entscheiden, ob nun die von den Stadtwerken Gaggenau vorgelegten Beweise die geforderten Zuschläge rechtfertigen. Die Verhandlung hat ergeben, dass für die endgültige Entscheidung noch weitere Ermittlungen anzustellen sind.