Verfahren nichtig

Wirtschaftsministerium: EU-Vorwürfe zum Energiemarkt unbegründet

Das Wirtschaftsministerium zeigte sich überrascht von der Initiative der EU-Kommission, gegen Deutschland wegen mangelnder Umsetzung der Energiemarkt-Liberalisierungsrichtlinie ein Verfahren einzuleiten. Man sei überzeugt, dass sich die Vorwürfe als unberechtig erweisen werden, hieß es.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Das Bundeswirtschaftsministerium hält den Vorwurf der EU-Kommission, Deutschland habe die Binnenmarktrichtlinie zu Strom und Gas unzureichend umgesetzt, für unbegründet. Zugleich geht das Ressort davon aus, dass sich das am Dienstag von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland als nichtig herausstellen wird. "Wir sind davon überzeugt, dass sich die Vorwürfe als unberechtigt erweisen werden", sagte eine Sprecherin in Berlin.

Die Fragen der Kommission betreffen aus Sicht des Ministeriums von Minister Michael Glos (CSU) nicht die Kernbereiche der Marktöffnung in Deutschland. "Die Fragen der EU-Kommission werden wir innerhalb der gesetzten Frist von zwei Monaten beantworten", sagte die Sprecherin. Nach ihrer Einschätzung sei mit dem Energiewirtschaftsgesetz die Richtlinie im Wesentlichen umgesetzt worden. Mit dem Eintreffen des offiziellen Schreibens der EU-Kommission werde in den kommenden Tagen gerechnet.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag in Strassburg mitgeteilt, dass sie gegen Deutschland und weitere 16 EU-Länder ein Vertragsverletzungsverfahren wegen einer unzureichenden Liberalisierung des Strommarktes eingeleitet habe. Die Kommission machte nach eigenen Angaben über 100 Verstöße gegen die EU-Richtlinie aus und beanstandete in den betroffenen EU-Ländern vor allem reglementierte Preise, eine fehlende juristische Entflechtung von Netz und Vertrieb sowie Langzeitverträge für Strom und Gas.