Zweitägige Konferenz

Wirtschaftsminister wollen mehr Augenmerk auf Klimaschutz legen

Klima- und Energiepolitik waren unter anderem das Thema der zweitägigen Wirtschaftsministerkonferenz von Bund und Ländern, die heute zu Ende ging. Dabei haben sich die Minister für eine stärkere Berücksichtigung des Klimaschutzes in der deutschen Industrie- und Wirtschaftspolitik ausgesprochen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Eisenach (ddp-lth/sm) - Das Ziel der Europäischen Union, bis 2020 die CO2-Emissionen um 20 Prozent zu senken und die Energieeffizienz sowie den Anteil erneuerbarer Ressourcen auf jeweils 20 Prozent zu erhöhen, werde von der Wirtschaftsministerkonferenz unterstützt, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) am Dienstag nach dem Ende des Treffens auf der Wartburg bei Eisenach. Die Ressortchefs riefen die G8-Staaten auf, bei ihrem Gipfeltreffen in Heiligendamm konkrete und verbindliche Vereinbarungen zum Klimaschutz zu treffen.

Reinholz betonte, dass Deutschland bei einem ungehinderten Klimawandel bis zum Jahr 2050 geschätzte Belastungen von 800 Milliarden Euro tragen müsse. Das Wirtschaftswachstum würde um jährlich 0,5 Prozent gebremst. "Wir sehen es als unsere Aufgabe an, den Wirtschaftsstandort vor diesen Schäden zu schützen", sagte Reinholz.

Uneins blieben die Minister beim Streit um den vereinbarten Atomausstieg Deutschlands. Während SPD-regierte Länder an dem Ausstieg festhalten wollten, beharrten die unionsgeführten Länder auf einem Mix aller Energieträger, sagte Reinholz. Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) betonte, dass Kernkraft und fossile Brennstoffe rund drei Viertel der Energiemenge lieferten. "Wenn man beides nicht will, was dann?", fragte Rhiel. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) erklärte hingegen: "Niemand wird in seinem Land einen Standort für ein neues Atomkraftwerk durchsetzen. Daher reden wir nur über Restlaufzeiten."

Einig war sich die Ministerrunde, dass sich die Energiepolitik an den drei gleichrangigen Zielen Preiswürdigkeit, Umweltverträglichkeit und Sicherheit orientieren solle. Die Aufwendungen für die Energie-Forschung sollten steigen und insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien sowie auf die Entwicklung effizienter Kraftwerke und Verbrauchsgeräte und neuer Speichertechniken konzentriert werden.

Rhiel bekräftigte, dass die Strompreise zu hoch seien. Die vier großen Energiekonzerne nutzten ihre Marktmacht aus und trieben die Preise ohne ökonomische Rechtfertigung in die Höhe. Hessen wolle daher notfalls eine Lösung erreichen, um das Oligopol zu zerschlagen. "Wir haben zu wenig Anbieter", sagte Rhiel. Die Wirtschaftsministerkonferenz begrüße die von der EU-Kommission geplanten Transparenzleitlinien auf dem Strommarkt und fordere die Bundesregierung auf, dieses Vorhaben in Deutschland rasch umzusetzen.