Steuerermäßigungen für Energieeinsparung

Wirtschaftsminister will Klimapaket der Bundesregierung nachbessern

Bundeswirtschaftsminister Glos will das geplante Klimaprogramm der Bundesregierung nachbessern. Energieintensive Industriebetriebe sollen nach Auffassung von Glos nicht gezwungen werden, moderne Energiemanagementsysteme einzuführen, wenn sie künftig von Rabatten bei der Strom- und Ökosteuer profitieren wollen.

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Hamburg (ddp/sm) - "Diese Verknüpfung geht uns zu weit", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Joachim Wuermeling (CSU) der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe) nach einem Vorabbericht. Es sei "mittelstandsfeindlich, wenn Unternehmen künftig eine Art Energieverbrauchspolizei einschalten müssen, um Steuervorteile zu erhalten". Das Umweltministerium beharrte dagegen auf der Neuregelung.

Der 30-Punkte-Katalogs sieht der Zeitung zufolge vor, dass Industriebetriebe spätestens ab 2013 nur noch Steuerermäßigungen erhalten, wenn sie einen "unabhängigen Energieberater" damit beauftragen, die Energieeinsparpotenziale in ihrem Betrieb abzuschätzen. "Ergebnis sind Empfehlungen, mit welchen Maßnahmen und zu welchen Kosten CO2-Emissionen reduziert und auf diesem Wege Energie eingespart werden kann", heiße es im Entwurf des 47-seitigen Maßnahmenkatalogs. Allerdings bleibe es anschließend den Unternehmen, "über die Umsetzung der im Rahmen der Energiemanagementsysteme ermittelten Potenziale selbst zu entscheiden".

Über diese Neuregelung müsse noch einmal beraten werden, forderte Wuermeling. "Gerade die energieintensiven Unternehmen haben schon von sich aus ein großes Interesse, wegen der hohen Energiepreise Strom einzusparen. Da brauchen wir nicht noch eine Zwangsregelung", sagte er.