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Wirtschaftsminister will Gewinne von Energiekonzernen kassieren

Der neue Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will Zusatzgewinne der Energiekonzerne durch eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken einkassieren. Die Profite aus längeren AKW-Laufzeiten sollen zumindest teilweise in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden.

Düsseldorf (afp/red) - "Längere Laufzeiten bei zumeist abgeschriebenen Kernkraftwerken bringen den Betreibern einen unverhofft großen Zusatzgewinn", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" vom Freitag. Der Bundesregierung gehe es dabei "nicht darum, schöne Geschenke zu machen", sondern diese milliardenschweren Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung "zu einem noch auszuhandelnden Teil in den Umstieg in erneuerbare Energien zu investieren".

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP nicht konkret festgelegt, wie die Zusatzgewinne der Energiekonzerne verwendet werden sollen. "Dreh- und Angelpunkt einer solchen Investitionsoffensive in erneuerbare Energien ist die Forschung, vor allem bei der Speichertechnologie", sagte der neue Minister weiter. "So kann Deutschland seinen international führenden Platz auf diesem Gebiet behaupten."

• Was Energiewirtschaft und Verbände vom Koalitionsvertrag halten
  CDU/CSU und FDP gehen neue Wege in der Energiepolitik. Der von Rot-Grün beschlossene Atomausstieg soll gelockert werden, eine schnelle Kürzung der Förderung von erneuerbaren Energien wurde nun doch erstmal nicht festgeschrieben. Die Meinungen von Energiewirtschaft und Verbänden zum Koalitionsvertrag sind gemischt.
• Energiekonzerne rechnen nicht vor Mitte 2010 mit längeren Laufzeiten
  Die großen Energiekonzerne rechnen laut einem Bericht des "Spiegel" nicht mit einer schnellen Verlängerung der Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke. Selbst wenn ab sofort alle parlamentarischen Möglichkeiten genutzt würden, könne ein entsprechendes Gesetz frühestens kommenden Sommer vorliegen.
• Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke im Koalitionsvertrag beschlossen
  Union und FDP haben längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke im Grundsatz beschlossen. Das verlautete am Mittwochabend am Rande der großen Koalitionsrunde in Berlin aus Verhandlungskreisen. Die Grünen warnen vor einem "Frontalangriff auf den inneren Frieden".
• AKW Brunsbüttel: Schalter an Dieselgenerator defekt
  Im derzeit stillstehenden schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Brunsbüttel hat es eine weitere Panne gegeben. Wie der Betreiber Vattenfall Europe am Donnerstag mitteilte, funktionierte der Leistungsschalter eines Dieselgenerators des Notstandsystems nicht. Die Mitarbeiter mussten einen Reserveschalter betätigen.
• FTD: Schwarz-Gelb will vorerst nicht an Ökostrom-Föderung rütteln
  Die künftige Koalition will bei der Förderung erneuerbarer Energien eine Art Bestandsschutz gewähren. Die "Financial Times Deutschland" berichtete vorab unter Berufung auf den Entwurf des Koalitionsvertrags, die Fördersätze für Ökostrom sollten erst zum 1. Januar 2012 angepasst werden. Einzig die Solarförderung solle früher angepasst werden.