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Wirtschaftsminister: Wettbewerb auf dem Strommarkt stärken

Die Wirtschaftsminister der Bundesländer fordern einen wirksameren Wettbewerb unter den Stromerzeugern. Die bislang von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen reichten nicht aus, die Strompreise zu senken, heißt es in einem von den Ministern auf einer Konferenz in Dessau einstimmig gefassten Beschluss.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Dessau (ddp/sm) - Laut einer Mitteilung des hessischen Wirtschaftsministeriums vom Freitag unterstützten die Minister die Absicht der Bundesregierung, durch Erlass einer Verordnung zum Netzanschluss von Kraftwerken sicherzustellen, dass auch neue Anbieter einen fairen Zugang zu den Stromnetzen erhalten. Dass die Bundesregierung zusätzlich das Wettbewerbsrecht schärfen und die kartellrechtliche Aufsicht stärken wolle, sei ein weiterer wichtiger Schritt zum Schutz der privaten und gewerblichen Stromverbraucher.

Zur Schaffung von mehr Transparenz im Stromgroßhandel halten die Minister es für notwendig, dass die Bundesregierung die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzt, sich für eine Steigerung der Markttransparenz auch auf europäischer Ebene einzusetzen.

ihrem Beschluss beklagten die Ressortchefs, dass die Energiepreisentwicklung eine Belastung für Bürger und Unternehmen darstelle. Die Strompreise hätten ein Niveau erreicht, dass die Wettbewerbsfähigkeit der in Deutschland produzierenden Unternehmen einschränke und die Kaufkraft der privaten Haushalte spürbar beeinträchtige. Dies verringere das Investitionsniveau der Unternehmen und könne den sich abzeichnenden Konjunkturaufschwung gefährden.

Wie es in dem Beschluss weiter heißt, sollten über die von der Bundesregierung angekündigten Schritte hinaus gehende gesetzliche Maßnahmen zur Schaffung eines wirksamen Wettbewerbs im Bereich der Stromerzeugung geprüft werden. Dabei sollten die Ergebnisse der derzeit laufenden Untersuchungen des Bundeskartellamts und der EU-Kommission zu marktmissbräuchlichem Verhalten im Energiemarkt berücksichtigt werden. Ebenfalls sollte geprüft werden, ob und inwieweit die umfangreichen Beteiligungen der großen Energiekonzerne an Stadtwerken wettbewerbsbeschränkend wirken.

Anstieg der Börsen- und Großhandelspreise für Strom könne nicht allein durch Kostensteigerungen in der Energieerzeugung erklärt werden, sagte der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU), in Dessau. Es gebe Grund für die Vermutung, dass überhöhte Großhandelspreise auch ein Folge der hohen Konzentration im Stromerzeugungsmarkt und der daraus resultierenden Wettbewerbsbeschränkungen seien. Deshalb sollten weitere Schritte zur Stärkung von Wettbewerb, auch durch neue Anbieter auf der Erzeugerseite, unternommen werden.

Die Wirtschaftsminister hatten auf der zweitägigen Konferenz über die Strompreise und Möglichkeiten der Regulierung ge­sprochen. Derzeit laufen Untersuchungen des Bundes­kartell­amtes und der EU-Kommission zum marktmiss­bräuchlichen Verhalten im Energiemarkt. Außerdem hat die Monopolkom­mission ein Gutachten zur Analyse der Wirkung der jüngsten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes in Auftrag gegeben.

In seiner ersten Stellungnahme verweist der Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger (VRE) auf die gestern bekannt gewordene Kritik des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundeswirtschaftsministeriums an der geplanten Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). "Das Votum des Beirates könnte deutlicher nicht ausfallen: Die vorgesehene Verschärfung des GWB ist nicht nur überflüssig, sie ist ein ordnungspolitischer Fehler. Der Eingriff in die Preisbildung kann gravierende Folgen für den Wettbewerb haben. Die überzeugend begründeten Ausführungen des Beirats entlarven verschiedene von einzelnen Interessenvertretern beharrlich wiederholte Vorwürfe eines Marktmissbrauchs als haltlos", so VRE-Geschäftsführer Wolf-Ingo Kunze in Berlin.