EU-Energiepläne in der Kritik

Wirtschaftsminister und Stromkonzerne lehnen Entflechtung ab

Die Pläne der EU-Kommission für mehr Wettbewerb im Energiebereich stoßen bei den großen Stromkonzernen und der Bundesregierung auf scharfe Kritik. Wirtschaftsminister Glos kritisierte das Gesetzespaket als "nicht Überzeugend" und "zu bürokratisch". Die BNetzA hingegen begrüßt das Vorhaben.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel/Berlin/Köln (ddp/sm) - Kern des Brüsseler Gesetzespakets ist die eigentumsrechtliche Entflechtung der Energiekonzerne. So sollen Energieerzeugung und das Versorgungsgeschäft künftig vom Netzbetrieb getrennt werden, als Alternative können bestehende Unternehmen Eigentümer ihrer Netze bleiben, sofern sie den tatsächlichen Betrieb anderen Unternehmen oder Stellen anvertrauen, die von ihnen völlig unabhängig sind. Zudem schlägt die Kommission eine EU-Regulierungsagentur vor, die die Arbeit der nationalen Energie-Regulierungsbehörden ergänzen und koordinieren und Entscheidungen in Fragen fällen soll, die grenzüberschreitende Strom- und Gasleitungen betreffen.

Kritik an den Brüsseler Vorhaben kam aus Berlin. Bundeswirtschaftsminister Glos begrüßte zwar die Grundrichtung, allerdings seien wesentliche Punkte noch "nicht überzeugend" gelöst. "Das Paket ist insgesamt zu bürokratisch und führt zu einem hohen regulatorischen Aufwand", warnte er. Außerdem sieht Glos dringend erforderliche Investitionen in das Netz gefährdet.

Auch die großen deutschen Energiekonzerne kritisierten die Vorhaben. Dieser Weg "führt nicht zu mehr Wettbewerb, führt nicht zu höheren Investitionen in die Netze, führt nicht zu niedrigeren Preisen", sagte E.ON-Vorstandschef Wulf Bernotat. Auch RWE bezweifelte, dass die Kommission ihre Ziele mit den Maßnahmen erreichen könne.

Die EnBW hält die vorgeschlagenen Maßnahmen für ökonomisch und rechtlich fragwürdig. Die Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes reichen laut dem Konzern dazu aus, die Neutralität der Netze zu schaffen. Statt mehr Wettbewerb, werde "durch die Hintertür faktisch staatliche Marktkontrolle eingeführt", was mit den Vorstellungen eines liberalisierten Marktes nicht vereinbar sei, so EnBW-Vorstand Utz Claassen.

Kritik übt auch der Oldenburger Energieversorger EWE: Die Absicht, mehr Wettbewerb zu schaffen, sei zwar grundsätzlich zu begrüßen. Dass die Vorschläge der Kommission zu einem Zeitpunkt kommen, wo die Auswirkungen jüngster Veränderungen auf dem Energiemarkt noch nicht abzuschätzen sind, schafft EWE-Chef Werner Brinker zufolge kein positives Investitionsklima und reduziert die Bereitschaft zum Ausbau paneuropäischer Energienetze.

Bundesnetzagentur begrüßt EU-Pläne

Der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, begrüßt die Pläne der EU-Kommission. "Im Ziel sind wir uns einig - Betreiber und Netz müssen getrennt werden", sagte er im Deutschlandfunk. Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass über das Wie noch gesprochen werden müsse. Er wies darauf hin, dass die Entbündelung nicht das "Allheilmittel" für mehr Wettbewerb und niedrigere Energiepreise sein könne. Er forderte zudem einen stärkeren Zubau neuer Kraftwerke. So könnten beispielsweise Engpässe beseitigt werden. Gleichzeitig sollten die Verbraucher noch stärker über die Möglichkeiten von Anbieterwechseln informiert werden. Mit einem solchen Wechsel ließen sich "ganz einfach bis zu 200 Euro im Jahr sparen", betonte Kurth.