Mehr Wettbewerb gefordert

Wirtschaftsminister Rhiel: "Wir haben zu wenig Stromerzeuger"

Hessens Wirtschaftsminister Riehl hat sich gestern im ZDF zur aktuellen Diskussion um die Preisgestaltung der großen deutschen Stromkonzerne geäußert. Wenn wir mehr Anbieter hätten, würde Wettbewerb entstehen und die Preise sinken, meint der Minister und fordert die Regierung zum Handeln auf.

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Mainz (red) - Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) fordert mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt: "Wir haben zu wenig Stromerzeuger. Wir haben vier große Erzeuger, die sich den Markt aufteilen. Etwa 80 Prozent aller Stromerzeugungskapazitäten werden von ihnen gehalten und deswegen entsteht kein Wettbewerb", sagte er im ZDF-Mittagsmagazin. Dies sei nachteilig für die Kunden. Deshalb müsse der Staat handeln. "Er muss das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung verschärfen", forderte Rhiel. Das Kartellamt müsse die Konzerne zwingen können, Kraftwerke an Dritte zu verkaufen. Außerdem müsse der Staat die Stromsteuer senken und zwar "mindestens um die Hälfte, das ist möglich", sagte Rhiel.

"Wenn wir mehr Anbieter hätten, dann würde dieses enge Oligopol aufgelöst und mit mehr Anbietern, das wissen wir auch aus anderen Bereichen, wird Wettbewerb entstehen, das heißt, die Preise werden sinken." Derzeit gebe es sowohl überhöhte Gewinne dieser Konzerne als auch überhöhte Preise für die Verbraucher. Das sei weder für den Einzelnen, noch für die Wirtschaft gut.

Das Bundeskartellamt könne jedoch nur die Instrumente anwenden, die es derzeit habe. "Deswegen werden wir als hessische Landesregierung noch in diesem Jahr einen Antrag im Bundesrat einbringen, um das Kartellgesetz zu verschärfen. So zu verschärfen, dass, wenn alles andere nichts hilft, das Kartellamt die großen Stromkonzerne zwingen kann, Kraftwerke zu verkaufen, damit mehr Anbieter an den Markt kommen, denn mehr Anbieter sind die Garantie dafür, dass es keine überhöhten Preise gibt", sagte Rhiel.

In den Bundesländern könnten die Politiker ja nur die Tarifpreise kontrollieren. Die Hauptmarktmacht liege bei den Erzeugern. "Wenn die Stadtwerke nicht günstiger einkaufen können, dann können sie auch keine günstigen Preise weitergeben", so der hessische Minister.