Gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Wirtschaftsminister Rhiel droht Stromkonzernen mit Zerschlagung

Der hessische Wirtschaftsminister Rhiel hat noch für dieses Jahr eine Initiative zur Verschärfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Bundesrat angekündigt. So soll eine Zerschlagung der Stromkonzerne möglich sein. Den Überlegungen, den Konzernen den Netzbetrieb zu entziehen, sieht er kritisch.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Frankfurt/Main (ddp/sm) - "Das Bundeskartellamt muss die Möglichkeit haben, die Konzerne zu zerschlagen", sagte Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) und fügte hinzu: "Das bringt die Preise in Bewegung." Die Debatte über die Möglichkeiten von Preistreiberei an der Leipziger Strombörse EEX hält der Minister hingegen für einen "Nebenkriegsschauplatz".

Kritisch äußerte sich Rhiel auch zu Überlegungen der EU, den Konzernen den Netzbetrieb zu entziehen, da dieses Geschäftsfeld inzwischen effektiv von der Regulierungsbehörde überwacht werde. Der CDU-Politiker spricht sich zudem dafür aus, die Stromsteuer in Höhe von zwei Cent pro Kilowattstunde mindestens zu halbieren. Zur Gegenfinanzierung sollten die CO2-Verschmutzungszertifikate den Stromerzeugern nicht mehr geschenkt, sondern versteigert werden. Das brächte jährlich rund fünf Milliarden Euro ein. Er verstehe nicht, warum sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dagegen sträube, sagte der Landesminister.