Standpunkt

Wirtschaftsminister Müller: Energiepolitische Grundsätze und Perspektiven

Auf einer Rede zu energiepolitischen Grundsätzen und Perspektiven bei der Friedrich-Ebert-Stiftung forderte Wirtschaftsminister Müller einen stärkeren Fokus auf Europa. Zudem sollten die bisherigen Erfolge in Deutschland nicht ins Gegenteil verkehrt werden.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie Dr. Werner Müller zum Thema: "Energiepolitische Grundsätze und Perspektiven" anlässlich einer Konferenz des Arbeitsbereichs "Ökologische Marktwirtschaft" der Friedrich-Ebert-Stiftung am 22. Oktober 2001 in Berlin.

I. Gleichrangigkeit der energiepolitischen Ziele

Ich finde es gut, lieber Herr Burckhard, dass Sie das Thema Energiepolitik auch nach Abschluss des "Energiedialogs 2000" weit oben auf der Agenda der politischen Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung ansiedeln. Das aus meiner Sicht wichtigste Ergebnis des Energiedialogs ist ein einfacher Leitsatz: Die drei energiepolitischen Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit sollen gleichrangig verfolgt werden. Dies ist die Definition einer nachhaltigen Energiebereitstellung und –nutzung. Im energiepolitischen Alltag erfordert dieser Leitsatz von jedermann, jede Maßnahme zu überprüfen: nicht nur vor dem Hintergrund eines Zieles, sondern auch vor dem Hintergrund der anderen energiepolitischen Ziele. Was Not tut, sind Abwägungen in einem komplexen Optimierungsprozess.

II. Energiepolitische Bilanz der Bundesregierung

Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, steht zur Gleichrangigkeit der energiepolitischen Ziele. Und ich finde, unsere Bilanz in Sachen nachhaltiger Energiepolitik kann sich sehen lassen. Zu den Erfolgen zählen folgende Punkte: (1) Wir haben den Ausstieg aus der Kernenergie konkret vereinbart und damit einen jahrelangen gesellschaftlichen Streit befriedet. (2) Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und den staatlichen Förderprogrammen, z. B. dem großvolumigen Marktanreizprogramm und dem 100 000 Dächer-Solarstrom-Programm, erhalten erneuerbare Energien eine attraktive Förderung und damit wirkliche Chancen. (3) Wir haben die Energieeinsparverordnung verabschiedet, durch die der Energiebedarf von Neubauten um bis zu 30 Prozent gegenüber heute gesenkt wird. (4) Wie haben die Deutsche Energie-Agentur als überregionales Kompetenzzentrum zur Förderung von Energieeinsparung und erneuerbaren Energien ins Leben gerufen. (5) Mit der neuen Selbstverpflichtungsvereinbarung mit der Wirtschaft zur Klimavorsorge und zur KWK-Förderung sowie dem darauf aufbauenden neuen Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz machen wir beim Klimaschutz einen großen Schritt vorwärts. (6) Wir haben viel unternommen, damit der Wettbewerb bei Strom und Gas nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch den privaten Verbraucher erreicht (z. B. durch die verbesserten Verbändevereinbarungen Strom und Gas in die Einrichtung einer Task-Force Netzzugang beim BMWi und die Stärkung der Missbrauchskontrolle durch die Kartellämter). In diesem Bereich werden wir auch zukünftig Schwerpunkte setzen. (7) Wir haben erreicht, dass die Wettbewerbsverzerrungen zulasten deutscher Energieunternehmen in Europa und das Thema "ökologische Reziprozität" nun endlich in Brüssel diskutiert werden. (8) Es ist uns gelungen, den Steinkohlekompromiss von 1997 bis 2002 auf EU-Ebene abzusichern; für eine langfristige Beihilferegelung hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der brauchbare Ansätze enthält. (9) Die ostdeutsche Braunkohlenförderung und -verstromung ist auch im liberalisierten Strommarkt für die Zukunft gesichert, auch wenn die Bildung einer "Neuen Kraft" offensichtlich mehr Zeit braucht als geplant. Damit sind viele Baustellen abgearbeitet worden, die uns die alte Bundesregierung hinterlassen hat.

III. Europäischer Vergleich

Auch im europäischen Vergleich steht Deutschland gut da. Bei vielen energiepolitischen Indikatoren nimmt Deutschland sogar einen Spitzenplatz ein: (1) Deutschland ist in der Spitzengruppe der Energieproduktivität. (2) Im Gegensatz zum internationalen Trend ist der Energieverbrauch bei uns seit Jahren rückläufig bei stets positiven Zahlen des Wirtschaftswachstums. (3) Mit einer Verbesserung der Energieeffizienz von durchschnittlich 1,7 Prozent in den letzten Jahren liegen wir im internationalen Vergleich in der Spitzengruppe; in der gesamten OECD wurden im selben Zeitraum nur 0,7 Prozent erreicht. (4) Auch beim Klimaschutz ist Deutschland Vorreiter: Während die Kohlendioxid-Emissionen bei uns von 1990 bis 1999 um fast 15 Prozent gesunken sind, sind sie in den übrigen 14 EU-Mitgliedstaaten insgesamt um vier Prozent gestiegen. In den USA sind die Kohlendioxid-Emissionen von 1990 bis 1999 sogar um zwölf Prozent gestiegen. (5) Deutschland ist auch in der Zukunftsvorsorge vorbildlich: Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung liegt Dank konsequenter Förderung durch die Bundesregierung mittlerweile bei etwa sechs Prozent. Das ist kein schlechter Wert, wenn man bedenkt, dass wir anders als z. B. Frankreich, Österreich oder Norwegen über keine großen Wasserkraftpotentiale verfügen. (6) Die Infrastruktur ist in Deutschland im europäischen Vergleich hervorragend. Sie können das u. a. an den hohen Sicherheitsstandards, Reserve- und Speicherkapazitäten unserer Leitungsnetze sehen. (7) Als größter europäischer Verbrauchermarkt auf dem Kontinent hat Deutschland seine Märkte für Gas und Strom zu 100 Prozent geöffnet und liegt auch hier im europäischen Vergleich in der Spitzengruppe.

IV. Künftige Entwicklungspfade

Wir haben viel erreicht. Wir können uns also der langfristigen Zukunft zuwenden. Denn unsere Entscheidungen in der Energiepolitik reichen weit in die Zukunft, (so z. B. in der Kernenergie oder in der Braunkohle). Deswegen lohnt eine sehr langfristige Vorausschau. Da hat die EU dann vielleicht bis zu 30 Mitgliedstaaten. Eine rein nationale Energiepolitik, eine von europäischen Einflüssen abgekoppelte Energiepolitik wird dann nicht mehr möglich sein. Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen können nationale Aufgaben und Probleme dann nur noch im europäischen und internationalen Kontext gelöst werden. Nationale energiepolitische Entscheidungen heute müssen auf diesem Hintergrund reflektiert werden. Wir haben deshalb mögliche Entwicklungspfade energiepolitischer Entscheidungen bis zum Jahr 2020 einmal von erfahrenen Instituten berechnen lassen. Sie alle wissen, dass die Ergebnisse solcher Rechnungen stark von den Annahmen und verwendeten Modellen bestimmt werden. Die Szenarien bilden deshalb selbstverständlich nicht die Realität ab, sind aber ganz gut geeignet, den Handlungsrahmen, der der Politik zur Verfügung steht, zu analysieren. Sie sind sozusagen "Probehandeln". Man bekommt ein besseres Gefühl dafür zu sagen, wenn ich das machen will, muss ich mit dem und dem rechnen, vielleicht nicht in genauer Größenordnung, aber zumindest in der Tendenz.

Grundlage unserer Analyse sind zwei Szenarien, die beide von einem Ausstieg aus der Kernenergie ausgehen. Das erste Szenario ist schon lange bekannt; nämlich die Energieprognose von Prognos/EWI aus dem Jahr 1999. Das zweite Szenario beschreibt modellhaft, was alles passieren müsste, wenn Deutschland bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 die Kohlendioxidemissionen um etwa 40 Prozent reduzieren wollte. Diese Zahl hatte die Enquete-Kommission des vorherigen Deutschen Bundestages ins Gespräch gebracht, damals jedoch den Fortbestand der Kernenergie noch unterstellt. Auch die alte Bundesregierung hatte die Zahl diskutiert. Zwei Ergebnisse der Rechnungen möchte ich Ihnen präsentieren: Beide Szenarien zeigen, dass durch den Kernenergieausstieg in Deutschland keineswegs die Lichter ausgehen. Die Strombedarfsdeckung bleibt auch langfristig gesichert. Die Kernenergie wird ersetzt. Je nach Szenario entweder stärker durch Gas und Kohle oder durch Gas und erneuerbare Energien. Der Szenarienvergleich zeigt auch, dass eine nationale 40 Prozent-Kohlendioxid-Reduktionsvorgabe sich nur zu Lasten von Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit realisieren lässt. Wir müssten weitgehend auf die Kohlenutzung, einschließlich der heimischen, verzichten. Folge wäre eine deutlich erhöhte Abhängigkeit von der Importenergie Erdgas neben der schon bestehenden völligen Abhängigkeit von der Importenergie Öl. Wir alle wissen, was hohe Ölpreise für das Wirtschaftswachstum bedeuten können. Mit einer starken Abhängigkeit auch von Gas wird dieses Risiko massiv erhöht. Auch dann, wenn die Gaspreise in Zukunft nicht mehr an den Ölpreisen hängen sollten: Es ist eher unwahrscheinlich, dass ihre Preisbewegungen auf den Weltmärkten völlig unabhängig voneinander laufen. Das 40 Prozent Reduktionsszenario zeigt zudem auf, dass mit erheblich höheren Kosten für die Volkswirtschaft zu rechnen ist. Das wird auch den privaten Verbraucher nicht ausnehmen.

V. Klimaschutz europäisch vorantreiben

Die zitierten Szenarien beleuchten Konsequenzen politischen Handelns. Sie sollen - und können - jedoch politisches Handeln nicht ersetzen. Deswegen will ich keinen Zweifel daran aufkommen lassen: politisches Handeln zugunsten des Klimaschutzes ist notwendiger denn je - gerade angesichts der Situation in Europa. Denn zur Zeit heißt Klimaschutz in Europa: Deutschland übernimmt im Rahmen der Lastenverteilung drei Viertel der Kyotoverpflichtungen bis 2008/2012 – bei einem Anteil von 25 Prozent am europäischen Sozialprodukt bzw. einem Anteil von 22 Prozent an der europäischen Bevölkerung. In konkreten Zahlen der bisherigen Kohlendioxid-Reduktionspolitik stellen sich die deutschen Anstrengungen so dar: Während Deutschland die Kohlendioxid-Emissionen um 156 Millionen Jahrestonnen reduzieren konnte, stiegen diese in den übrigen Ländern der EU um insgesamt über 100 Millionen Jahrestonnen an. Mit anderen Worten: Andere Mitgliedstaaten füllen die Kohlendioxid-Minderungserfolge Deutschlands mit Mehremissionen auf. Das nützt der Umwelt wenig. Es schadet ihr sogar auf Dauer. Wir haben nämlich einen Punkt erreicht, wo wir aufpassen müssen, das nicht folgendes passiert: Wir importieren die Kohlendioxid-Mehremissionen anderer Mitgliedsstaaten über den Import von Produkten. Denn die bei uns hergestellten "Kohlendioxidarmen" Produkte sind in der Regel teurer als die anderswo hergestellten.

Wer schon viel für den Klimaschutz getan hat, hat höhere Kohlendioxid-Reduktionskosten als derjenige, der damit erst anfängt oder auch gar nichts für den Klimaschutz tut. Für den Verbraucher ist in einem europäischen Binnenmarkt nicht ersichtlich, ob Produkte mehr oder weniger Kohlendioxidsparend produziert sind. In einem europäischen Binnenmarkt der 30 allemal. Was also Not tut in der deutschen Klimaschutzpolitik, ist vorrangig, sie zu "exportieren". Auch andere Mitgliedstaaten müssen sich den Klimaschutznotwendigkeiten stellen. Wir haben daran nicht nur ein umweltpolitisches, sondern auch ein wirtschaftspolitisches Interesse. Denn Märkte für Klimaschutztechnologien gibt es nur dann, wenn sie auch in Europa entwickelt werden. Auch die Arbeitsplatzeffekte für unsere Klimaschutztechnologien, die in verschiedenen Studien prognostiziert wurden, sind nur so realisierbar.

VI. "No Regret"-Strategien

Das ist die eine wichtige Erkenntnis aus dem Szenarienvergleich: Ein isoliertes nationales Klimaschutzziel von 40 Prozent Kohlendioxid-Reduktion im Jahre 2020 könnte kontraproduktiv sein. Für die Umwelt und den Klimaschutz selbst. Für die energiepolitischen Ziele Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit des weiteren. Die zweite wichtige Erkenntnis des Szenarienvergleichs ist: Wir brauchen eine No-Regret-Strategie in der Energiepolitik. Eine Politik, die die Risiken der Importabhängigkeit von Öl und Gas minimiert, die Umweltbelange optimiert und gleichzeitig weder das wirtschaftliche Wachstum beeinträchtigt, noch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa. Zu dieser No-Regret-Strategie zähle ich folgende Punkte: (1) Wir dürfen die Kohlenutzung in der Stromerzeugung nicht aufgeben. Sie trägt heute zu mehr als 50 Prozent zur Stromerzeugung bei, neben derjenigen aus Nuklearenergie, die nach unserem politischen Willen im Zeitraum von längstens 25 Jahren total ersetzt sein soll. Wir können uns nicht leisten, parallel dazu auch aus der Kohlenutzung auszusteigen und die Stromerzeugung fast vollständig von Gas sowie von etwas Solarenergie abhängig zu machen. Die Konsequenz wäre mit größter Wahrscheinlichkeit ein massives Anwachsen des Stromimportes, also des Importes von Strom, der aus Kernkraftwerken und weniger sauberen Kohlekraftwerken kommt. Von einer so genannten "Dekarbonisierung" der deutschen Stromproduktion ist also dringend abzuraten. (2) Wir müssen die Energieproduktivität der deutschen Volkswirtschaft weiter steigern, ohne das Wirtschaftswachstum negativ zu tangieren. Wir können das, wir haben das in der Vergangenheit bewiesen. Hier liegt ein Kernelement einer modernen Energiepolitik. (3) Auf diesem Hintergrund wird in Zukunft dem Nachfragemanagement des Energieverbrauchs herausragende Bedeutung zukommen. Dass die Angebotsseite – vormals klassischer Focus der Energiepolitik – demgegenüber zurücktreten wird, ist nicht zuletzt Ausdruck der Einführung des Wettbewerbs auf den europäischen Energiemärkten. Investitionen und Brennstoffwahl werden in Zukunft noch weniger politisch bestimmt. Entscheidend sind Kosten, Preise und die Chancen, die Investoren im Markt sehen. Demgegenüber sind die Potentiale für Energieeinsparung, die sich wirtschaftlich rechnen, erheblich. Vor allem im privaten Bereich. Die Energieeinsparverordnung verfolgt genau diesen Ansatz. Ebenso die Ökosteuer. Aber auch die Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. (4) Wir müssen die Entwicklung neuer effizienter Technologien weiter fördern und Marktzugangshindernisse abbauen. Die Förderung erneuerbarer Energien beispielsweise erschließt neue Märkte und Arbeitsplätze, wenn solche Energiesysteme in entsprechenden Klimaregionen wirtschaftlich werden. Unsere Förderziele müssen darauf in Zukunft stärker ausgerichtet werden. Darüber hinaus bekommt moderne Kraftwerkstechnik mit hohen Wirkungsgraden eine zentrale Bedeutung für die Weltenergieversorgung insgesamt. Das gilt vor allem für die sog. "clean coal Technologien". Denn allen Prognosen zufolge wird die Kohlenutzung weltweit steigen. (5) Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass wir langfristig möglichst subventionsfreie Energiestrukturen abzustreben haben. Insbesondere sollten wir den Strompreis nicht als beliebig zu beaufschlagenden Parafiscus betrachten.

VII. Neue Prioritäten der langfristigen Energiepolitik

Ich plädiere für nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der nationalen energiepolitischen Debatte. Ein Paradigmenwechsel, der zukünftige Entwicklungen vorausschauend in die nationale Politik integriert und unsere bisherigen Erfolge nicht in ihr Gegenteil verkehrt. Sondern sie nach vorn entwickelt. Für unsere anschließende Diskussion will ich meinen Vortrag in vier Thesen zusammenfassen. (1) Focus ist Europa. Erfolge in der europäischen Harmonisierung sollten Vorrang haben vor weiteren isolierten nationalen Anstrengungen. Das gilt für die Klimaschutzpolitik ebenso, wie für die Energiebesteuerung und für die Wettbewerbspolitik. (2) Nachfragemanagement hat Priorität vor Anbotspolitik. Der Steigerung der Energieproduktivität im Endenergieverbrauch sollte zukünftig besondere Aufmerksamkeit zukommen. Nicht nur die Umwelt profitiert davon. Angesichts der steigenden Importabhängigkeit von Öl und Gas wird die Volkswirtschaft auch resistenter gegenüber Preisschocks von außen. (3) Der Begriff der Versorgungssicherheit ist zu erweitern. Neben der Frage der Reserven an einheimischen Energieträgern und der Lagerhaltung müssen zukünftig Priorität haben: Der Erhalt der Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit strategischer Infrastrukturen, wie Netze und Verarbeitungskapazitäten (Raffinerien/Kraftwerke) und die bilateralen und multilateralen Beziehungen zu wichtigen Lieferländern. Versorgungssicherheit wird also zukünftig ein außenpolitischer Schwerpunkt sein müssen. (4) Energiepolitik muss unter dem Aspekt der Absicherung oder Stützung volkswirtschaftlichen Wachstums definiert werden. Sie muss heraus aus den Nischen einzelner Fachkompetenzen oder Klientelinteressen. Ihr Einfluss auf Wachstumsraten oder Inflationsraten ist – immer noch – viel zu groß, als dass dieser Aspekt vernachlässigt werden dürfte. Und immer noch hat der Energiesektor einen Wertschöpfungsbeitrag zur Volkswirtschaft, der mehr als dem der chemischen Industrie entspricht. Und immer noch strahlt sein innovatorisches Potential in viele Segmente der Volkswirtschaft aus. Und immer noch gilt: Ohne sichere und zuverlässige Energieversorgung ist die industrielle Entwicklung, der Weg in die Informationsgesellschaft und auch der Lebensstandard von uns allen beeinträchtigt.