"Schmerzgrenze erreicht"

Wirtschaftsminister Glos attackiert Stromkonzerne (Upd.)

Im Streit um höhere Strompreise bei steigenden Milliardengewinnen der Stromkonzerne geht nach den Bundesländern auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf Konfrontationskurs zu den Versorgern. Hessens Wirtschaftsminister Alois Riehl (CDU) forderte eine Halbierung der Stromsteuer.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg/Berlin (ddp/sm) - "Ich kann die Energieunternehmen nur auffordern, die Preise nicht weiter zu erhöhen", sagte Glos der "Financial Times Deutschland". "Die Strompreise haben in Deutschland sowohl für die Industrie als auch für die Verbraucher eine Schmerzgrenze erreicht, die nicht überschritten werden darf", fügte er hinzu. Gleichzeitig drohte Glos in der Zeitung mit politischen Gegenmaßnahmen, falls die von vielen Unternehmen geplanten teilweise drastischen Strompreiserhöhungen nicht auf andere Weise verhindert werden können. Fachleute des Ministeriums prüfen dem Bericht zufolge derzeit gesetzliche Schritte gegen die Preiserhöhungen.

Inzwischen forderte der hessische Wirtschaftsminister Rhiel vom Bund eine Halbierung der Stromsteuer. Die Einnahmeausfälle für den Bundeshaushalt in Höhe von gut drei Milliarden Euro könnten durch eine Versteigerung der Emissionszertifikate, die bislang vom Bund faktisch zugunsten der Energiekonzerne verschenkt würden, mehr als ausgeglichen werden, sagte Riehl der "Berliner Zeitung".

In Hessen lägen die beantragten Steigerungsraten nach einem ersten Überblick zwischen sieben und 20 Prozent und damit höher als in den beiden Vorjahren, als die Unternehmen durchschnittlich 6 bis 7 Prozent pro Jahr beantragt hätten. Auch seien die Anträge und die beigefügten Unternehmensdaten umfangreicher und komplizierter als in den Vorjahren, so dass ihre Prüfung länger dauern werde.

Rhiel rechnet nach eigenem Bekunden mit weiteren Anträgen für das kommende Frühjahr. Zugleich kündigte der Minister an, ab Mitte 2007 werde die Preiskontrolle der Länder entfallen. Zu diesem Zeitpunkt werde es eine neue Netzregulierung und daher bessere Chancen für günstigere Stromanbieter geben.

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium kündigte ebenfalls eine "sehr kritische" Prüfung der Anträge auf Strompreiserhöhungen an. Nur gerechtfertigte Preissteigerungen würden zugelassen, sagte Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) gestern in Mainz. Zuvor hatte die CDU-Landtagsfraktion angesichts der geplanten massiven Preiserhöhungen und deren negativen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum die Landesregierung zum Handeln aufgefordert.

Für den Jahreswechsel haben Medienberichten vom Wochenende zufolge bislang 519 der bundesweit 876 Stromversorger Tarifanhebungen von durchschnittlich sechs bis sieben Prozent beantragt. Glos ermutigte die Länder nun zu genauen Prüfungen der Anhebungen.