Gegen Preismissbrauch

Wirtschaftsausschuss des Bundestages stimmt für GWB-Novelle

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat gestern mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linksfraktion den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels in geänderter Fassung angenommen.

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Berlin (ddp/sm) - Das Gesetz soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. Damit sollen den Kartellbehörden effektivere Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, gegen Preismissbrauch vorzugehen. Auf dem Energiesektor sollen die Kartellbehörden das im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verankerte Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung besser durchsetzen können.

Konkret dürften Energieversorger keine Entgelte oder sonstigen Geschäftsbedingungen fordern, die ungünstiger sind als jene anderer Versorgungsunternehmen oder von Unternehmen auf vergleichbaren Märkten, es sei denn, das Unternehmen kann nachweisen, dass die Abweichung sachlich gerechtfertigt ist. Bis Ende 2012 befristet werden soll eine Regelung, dass die Entgelte die Kosten nicht in "unangemessener Weise" übersteigen dürfen.