Braunkohleschutz abgeschafft

Wirtschaftsausschuss beschließt Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

Der Wirtschaftsausschuss hat gestern den Regierungsentwurf zur Änderung des derzeit gültigen Energiewirtschaftsgesetzes gegen die Stimmen von CDU/CSU, FDP und PDS angenommen. Die Koalition will damit die Rechtssicherheit erhöhen. Zudem wurde die Braunkohleschutzklausel abgeschafft und die sofortige Vollziehbarkeit von Kartellverfügungen beschlossen.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Ohne Aussprache hat der Wirtschaftsausschuss am Mittwochvormittag den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (Bundestagsdrucksache 14/5969) gegen das Votum von CDU/CSU, FDP und PDS angenommen. Das Gesetz soll morgen in der vom Ausschuss auf Antrag der Koalition geänderten Fassung abschließend beraten werden.

Keine Reziprozitätsklausel bei Gas

Die Neuregelung, die unter Experten umstritten ist, soll den jetzigen Ordnungsrahmen für die Gaswirtschaft ergänzen. Dabei geht es insbesondere um die Netzdefinition und den Netzbetrieb, um das Netzzugangsrecht, die Veröffentlichung der wesentlichen geschäftlichen Bedingungen für den Netzzugang, die Trennung der Rechnungslegung und eine Schutzklausel ("Reziprozitätsklausel") bei Elektrizitätsimporten. Eine entsprechende Klausel für Gasimporte wurde angesichts des hohen Importanteils von fast 80 Prozent als überflüssig angesehen. Der Zugang zu den Gasversorgungsnetzen soll nach dem System des "verhandelten Netzzugangs" möglich werden.

Keine unangemessenen Bedingungen mehr

Bisher verpflichtet die Verbändevereinbarung Netzbetreiber, anderen Unternehmen das Netz für Durchleitungen zu Bedingungen zur Verfügung zu stellen, die nicht ungünstiger sind, als sie von ihnen in vergleichbaren Fällen für Leistungen innerhalb ihres Unternehmens oder gegenüber verbundenen oder assoziierten Unternehmen in Rechnung gestellt werden. Durch ihren Änderungsantrag will die Koalition die Bedingungen näher konkretisieren, zu denen die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen den Netzzugang einräumen müssen. Es soll ausgeschlossen werden, dass Netzbetreiber von Netzkunden unangemessene Bedingungen fordern. Dem werde durch die zusätzliche Anforderung an eine "gute fachliche Praxis" vorgebeugt, ist sich die Koalition sicher. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff soll allerdings bis Ende 2002 befristet sein.

Veröffentlichung der Bedingungen

Die Regierung ist überzeugt, dass die Änderungen die Rechtssicherheit aller Beteiligten erhöhen. Die Betreiber von Gasversorgungsnetzen sollen verpflichtet werden, die wesentlichen geschäftlichen Bedingungen für den Netzzugang zu veröffentlichen, damit Dritte die Bedingungen beurteilen können. Dazu zählten Preise, Tarifstrukturen, Netznutzung und aktuelle Netzkarten der Betreiber von Gasversorgungsnetzen. Ferner sollen im Internet regelmäßig aktualisierte Angaben über die Kapazitätssituation an den für den Netzzugang wesentlichen Einspeisepunkten der Gasversorgungsnetze und der Erdgasspeicher gemacht werden. Die Gemeinden sollen das Recht erhalten, Wegenutzungsverträge nicht nur mit Elektrizitätsversorgungsunternehmen, sondern auch mit Gasversorgungsunternehmen abschließen zu können.

Braunkohleschutz aufgehoben / Sofortige Vollziehbarkeit von Kartellverfügungen

Die Koalitionsfraktionen haben zudem die so genannte Braunkohleschutzklausel des Regierungsentwurfs aufgehoben. Ihr Ziel wäre die Stabilisierung der ostdeutschen Braunkohleverstromung gewesen. An die Stelle der Braunkohleschutzklausel sei inzwischen eine vertragliche Zusage der Hamburgischen Elektricitäts-Werke (HEW) gegenüber der Bundesregierung getreten, die Braunkohleverstromung in den neuen Ländern langfristig zu sichern. Damit könne die ostdeutsche Stromwirtschaft vollständig in den liberalisierten Strommarkt integriert werden. In das Gesetz aufgenommen hat der Ausschuss zudem die gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit von Verfügungen der Kartellbehörden. Damit soll erreicht werden, dass Netzbetreiber, die sich missbräuchlich verhalten, nicht allein durch langjährige Rechtsstreitigkeiten Wettbewerber mit Erfolg vom Marktzutritt abhalten können.