Wirtschafts- und Umweltschutzverbände: "Am Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung führt kein Weg vorbei"

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com
Besorgt über die Verzögerung der für Ende letzten Jahres angekündigten Entscheidung über die Eckpunkte eines Gesetzes zum Ausbau der Stromerzeugung nach dem umweltschonenden Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) haben sich gestern in Berlin mehrere Wirtschafts- und Umweltschutzverbände geäußert, darunter der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung, der BUND, Greenpeace, NABU, der Unternehmerverband e5, der Verbände-Arbeitskreis Kraft-Wärme-Kopplung, der VKU und der WWF.



Vertreter von Stadtwerken, industrielle Anlagenbetreiber, Kraftwerkshersteller, Gewerkschaftsmitglieder, Umweltschützer und Wissenschaftler erinnerten in einer gemeinsamen Erklärung daran, dass die Bundesregierung bereits im Juli des vergangenen Jahres "nach langen und eingehenden Prüfungen" sowie auf Basis einer Vielzahl wissenschaftlicher Expertisen den KWK-Ausbau mittels einer Quotenregelung als wichtigsten Einzelbaustein ihres Klimaschutzprogramms beschlossen habe. Ziel sei es gewesen, das Gesetzgebungsverfahren bis Mitte 2001 abzuschließen; die Eckpunkte der Regelung hätten bereits zum Jahresende 2000 festliegen sollen - ihre Verabschiedung aber sei mittlerweile mehrfach verschoben worden.



Ein wachsender KWK-Anteil würde sicherstellen, dass die Stromproduktion auch unter den Bedingungen offener Handelsgrenzen weitgehend im Inland verbleibe. Dies sichere nicht nur Arbeitsplätze, sondern schaffe auch zukunftssichere neue Stellen. Die Förderung der KWK-Anlagen solle brennstoffneutral ausgelegt sein. Für den Einsatz deutscher Kohle komme es gerade darauf an, diese künftig so effizient wie möglich - also in Kraft-Wärme-Kopplung - zu nutzen. Dazu seien neue Technologien wie Wirbelschichtfeuerung und Kohlevergasung konsequent weiter zu entwickeln.



Das von den Verbundunternehmen Ende Januar vorgelegte "Aktionsprogramm Klimaschutz" helfe hier nicht weiter, sondern sei nur ein Ablenkungs- und Verzögerungsmanöver. Entgegen der Ankündigung enthalte es keine brauchbaren Alternativvorschläge zum beschlossenen KWK-Ausbau über eine gesetzliche Quotenregelung. "Am Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung führt kein Weg vorbei", sind die KWK-Befürworter überzeugt. Konstruktive Lösungsvorschläge für ein Quotenmodell mit marktwirtschaftlich organisiertem Zertifikatshandel, die mit breiter wissenschaftlicher Unterstützung erarbeitet wurden, lägen mittlerweile vor.



Die KWK-Vertreter und Umweltschützer fordern von der Bundesregierung nun eine unverzügliche Verabschiedung der Eckpunkte einer Quotenregelung sowie die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag und damit zugleich eine klare Weichenstellung in Richtung Klimaschutz.