Erleichterung

Wirtschaft stimmt Kompromiss zum Emissionshandel im Grundsatz zu

Strombranche zeigte sich erleichtert. Bei der Ausgestaltung des Mengengerüstes für den nationalen Zuteilungsplan habe in letzter Minute die Vernunft gesiegt, erklärte beispielsweise der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Eberhard Meller, in Berlin.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Industrie und Energiewirtschaft haben die erzielte Einigung zum Emissionsrechtehandel weitgehend begrüßt. Vorbehalte gibt es jedoch noch immer mit Blick auf die für den Spätsommer geplante Ausgabe der Emissionszertifikate. In der Nacht zum Dienstag hatte es nach langwierigen Verhandlungen im Bundeskanzleramt eine Einigung zwischen dem Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium gegeben. Bundeswirtschaftsminister Wolfang Clement (SPD) forderte die Unternehmen auf, jetzt zu investieren. Die geforderten Rahmenbedingungen für die Planungssicherheit seien gegeben.

VDEW

Die Strombranche zeigte sich erleichtert. Bei der Ausgestaltung des Mengengerüstes für den nationalen Zuteilungsplan habe in letzter Minute die Vernunft gesiegt, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Eberhard Meller, in Berlin. Dagegen müssten die konkreten Allokationsregelungen noch auf ihre Auswirkungen überprüft werden. Die Festsetzung der Obergrenzen für die Kohlendioxid-Emissionen bis 2012 auf 495 Millionen Tonnen biete der deutschen Industrie deutlich mehr Freiraum für unternehmerische Entscheidungen als die zunächst vom Bundesumweltministerium vorgeschlagenen Grenzen.

MWV

Auch der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) sprach davon, dass nun ein deutlich verbesserter nationaler Allokationsplan zu erwarten sei. Der MWV begrüßte auch den zusätzlich aufgenommenen Wettbewerbsvorbehalt, mit dem die Gleichbehandlung innerhalb der EU sichergestellt werden soll. MWV-Vorstandsvorsitzender Wilhelm Bonse-Geuking forderte zudem, bei der Zuteilung der Emissionsrechte müssten auch die Sonderleistungen berücksichtigt werden, die durch gesetzlich vorgeschriebene Umweltmaßnahmen anfielen. Dies treffe auf die Einführung schwefelfreier Kraftstoffe zu, die zu einem Kohlendioxid-Anstieg in der Raffinerieproduktion führten.

E.ON

Der Vorstandschef des größten deutschen Energiekonzerns E.ON, Wulf Bernotat, nannte den Kompromiss "akzeptabel". Es sehe auf den ersten Blick so aus, als habe sich Clement weitgehend durchgesetzt. Nun müssten aber erst einmal die Details der Einigung und vor allem die Umsetzung des geplanten Emissionshandels abgewartet werden.

Stahlbranche

Grundsätzliche Billigung der Vereinbarung kommt auch von der Stahlbranche. Für den Präsidenten der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Dieter Ameling, ist vor allem wichtig, dass die Unternehmen nun "offenbar weiter nachhaltig in Deutschland Stahl produzieren" könnten. Der größte deutsche Stahlkonzern ThyssenKrupp Steel bezeichnete den Kompromiss als "Schritt in die richtige Richtung". Wettbewerbsgleichheit in der Stahlindustrie Europas sei damit allerdings noch nicht erreicht, erklärte der Vorstandsvorsitzende Ulrich Middelmann. Sollte sich nach der Vorlage der nationalen Allokationspläne in Brüssel zeigen, dass sein Unternehmen benachteiligt werde, halte sich ThyssenKrupp "den Klageweg offen".