Offensive

Wirtschaft gegen Ausstieg aus Kernkraft

Im Umfeld der Koalitionsgespräche verschärft die Wirtschaft ihre Haltung in der Energiepolitik. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) verlange, die Begrenzung der Laufzeiten von Atomkraftwerken "aufzuheben", berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes internes BDI-Papier.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

München (ddp/sm) - Ähnliches forderten Energiekonzerne und Gewerkschaften in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Erkundung des Salzstockes Gorleben, der als Atommüll-Endlager dienen soll, müsse "wieder aufgenommen und zu Ende geführt werden".

Ziel sei es, die Energiekosten deutlich zu senken, heißt es laut Zeitung in den unabhängig voneinander entstandenen Papieren. "Energie, die als Rohstoff eingesetzt wird, ist von Steuern und Umlagen freizuhalten", schreibe der BDI in seinen "Energiepolitischen Kernforderungen für die 16. Legislaturperiode". Eine günstige und klimafreundliche Alternative zur Kernkraft sei nicht in Sicht, heiße es weiter. Die "zu höchsten Sicherheitsstandards laufenden Kernkraftwerke" müssten ohne Begrenzung der Laufzeiten am Netz bleiben.

Die Union hatte im Wahlkampf längere Laufzeiten in Aussicht gestellt, jedoch offen gelassen, ob die Begrenzung abgeschafft oder gelockert wird. An diesem Mittwoch will der BDI eine Studie zu ökonomischen Folgen der Laufzeit-Verlängerung vorlegen. In den Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppen Wirtschaft und Umwelt zählt die Kernkraft zu den Streitthemen.

In diese Gespräche soll auch die Stellungnahme der Gewerkschaften IG BCE und Verdi sowie der vier großen Energieversorger E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW einfließen. Es solle "angedacht werden, den Einsatz der Kernenergie allein auf den Sicherheitsnachweis der Anlagen abzustellen", schreiben die Absender, zu denen auch das Grünen-Mitglied ver.di-Chef Frank Bsirske zählt. Angesichts gestiegener Energiepreise und Versorgungsrisiken müssten alle Optionen offen bleiben.

Bei erneuerbaren Energien fordern die Versorger laut Zeitung ein europaweit einheitliches Fördersystem. Zudem müsse im Erneuerbare-Energien-Gesetz "eine allgemeine Belastungsbegrenzung eingeführt werden", heiße es seitens des BDI. Zudem sollten nach Wunsch der Wirtschaft mehr Emissionsrechte zugeteilt werden, fordern sie in Richtung EU-Kommission.

Reinhard Loske, Energieexperte bei Bündnis 90/Die Grünen, forderte unterdessen, am Atomausstieg festzuhalten: "Das Kartell der Atomanhänger wittert eine Chance, das beschlossene Ende der Atomkraft in Deutschland abzuwenden", sagte er in Berlin. Die Forderungen nach längeren AKW-Laufzeiten seien der Versuch, eine museumsreife Dinosauriertechnologie künstlich am Leben zu halten. Seiner Meinung nach, schneiden sich die Gewerkschaften "mit ihrem Schmusekurs gegenüber den Energiekonzernen" jedoch ins eigene Fleisch. Der Abschied vom Atomausstieg würde milliardenschwere Investitionen in moderne Kraftwerke und vor allem neue Arbeitsplätze in der Branche verhindern.

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