Schröder verteidigt sich

Wirbel um Bürgschaft für Ostsee-Pipeline

Die Bürgschaft der rot-grünen Bundesregierung für den russischen Energiekonzern Gasprom hat vermutlich ein parlamentarisches Nachspiel. Politiker von CDU, FDP, Linkspartei.PDS und Grünen forderten am Wochenende Aufklärung. Ex-Kanzler Schröder wies indes alle Anschuldigungen zurück.

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Berlin (ddp/sm) - Wegen der Kreditabsicherung sieht sich auch Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Zusammenhang mit seinem Engagement für die Ostsee-Pipeline, die Gasprom mit den deutschen Konzernen BASF und E.ON bauen will, mit neuen Vorwürfen konfrontiert.

Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte am Samstag, dass der Interministerielle Ausschuss der rot-grünen Regierung am 24. Oktober 2005 eine Grundsatzentscheidung für die Bürgschaft getroffen hat. Es geht dabei um die Bürgschaft für einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro, die Gasprom bei deutschen Banken aufnehmen wolle. Schröder bestritt, von der Bürgschaft gewusst zu haben. Auch habe ihm der Gasprom-Vorstandschef verbindlich mitgeteilt, dass der Konzern den Finanzierungsvorschlag der beiden Banken nicht angenommen habe und auch nicht annehmen werde.

Auch der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) soll angeblich keine Kenntnis von der umstrittenen Bürgschaft gehabt haben. Ein Vertrauter des früheren Ministers sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Eichel wusste nichts davon." Laut der Zeitung wurde die Bürgschaftsvorlage im Herbst 2005 für das Bundesfinanzministerium vom damaligen Staatssekretär Caio Koch-Weser abgezeichnet. Koch-Weser berät seit März die Deutsche Bank. Die Bank sollte einen Kredit über 500 Millionen Euro für den Bau einer Gasleitung von Russland durch die Ostsee nach Deutschland gewähren. Die anderen 500 Millionen sollten von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kommen.

Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge wurde der Haushaltsausschuss des Bundestags erst jetzt über die Bürgschaft informiert. Der Ausschuss will sich laut Medienberichten am Mittwoch mit dem Fall befassen. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bezeichnete die Bürgschaft als "ausgesprochen ernsten Vorgang" und forderte eine "restlose" Aufklärung. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Diese Affäre stinkt zum Himmel". Die FDP wolle eine Aufklärung über die genauen Umstände der Bürgschaft "notfalls parlamentarisch erzwingen". Der Vize-Vorsitzende der Links-Fraktion, Bodo Ramelow, erklärte, die Gasprom-Deals von Schröder "werden immer unappetitlicher". Der Fall rieche "sehr nach Bananenrepublik".

Auch vom früheren Koalitionspartner der SPD kam heftige Kritik. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte: "Dass der Hauptpromoter für das Pipeline-Projekt Aufsichtsratschef von Gasproms Gnaden wird, ist peinlich." Die Bürgschaft selbst sei zwar "handelsüblich und nicht verwerflich". Kuhn bezeichnete es aber als "seltsam", dass Schröder nichts mitbekommen haben wolle. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer nannte es eine "Unverfrorenheit", dass Schröder den Aufsichtsratsposten übernommen habe.

Von Stefan Uhlmann