Klimaschutz

"Wir sind auf einem gutem Weg"

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beschäftigte sich am Mittwochvormittag mit den Vorbereitungen für den Allokationsplan zum Emissionshandel. Wie ein Regierungsvertreter erklärte, sei die Bundesregierung sowohl zeitlich wie inhaltlich "auf einem guten Weg".

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Die Vorbereitungen für den nationalen Allokationsplan für den Handel mit Emissionsrechten für den Ausstoß von Treibhausgasen befinden sich auf einem guten Weg. Diese Auffassung vertrat ein Regierungsvertreter am Mittwochvormittag im Umweltausschuss.

Derzeit würden die Daten der Unternehmen erhoben, um den Plan rechtzeitig zum 31. März dieses Jahres bei der EU-Kommission abgeben zu können. Es sei wichtig, die europaweite Entwicklung in diesem Bereich durch frühes Agieren zu beeinflussen, so der Regierungsvertreter weiter. Der nationale Allokationsplan ist die Grundlage für den Handel mit Emissionsrechten für Treibhausgase, der zum 1. Januar nächsten Jahres beginnen soll. Dann sollen EU-weit Kohlendioxid-Emissionszertifikate ver- und gekauft werden.

"Die Musik spielt bei den Allokationsregeln", sagte der Regierungsvertreter. Es komme darauf an, die Modernisierung zu fördern und nicht die derzeitigen Zustände zu zementieren. Auf der Basis der Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls zur Reduzierung von Treibhausgasen würden die Daten der Unternehmen für die Jahre 2000 und 2001 mit einem so genannten "Erfüllungsfaktor" multipliziert, um dann die Emissionsrechte zuteilen zu können. Derzeit beschäftige sich das Ministerium mit Fragen der Stilllegung von Unternehmen, des Umgangs mit Neuanlagen sowie der Festlegung eines Reservefonds für die Ausstattung von Neuanlagen.

Zu beachten sei, dass jede Sonderregelung zu strengeren Erfüllungsfaktoren für andere Unternehmen oder gar andere Sektoren wie dem Verkehrsbereich und den privaten Haushalten führe, hieß es im Ausschuss weiter. Die Bundesrepublik stehe relativ gut da, weil sie gut im Zeitplan des Kyoto-Protokolls sei. Der Handel mit den Emissionsrechten könne nur beginnen, wenn der EU-Kommission seriöse nationale Allokationspläne von allen Mitgliedstaaten vorliegen. Nach den Vorstellungen der Regierung soll der Staat möglichst wenig in den Handel mit den Emissionsrechten zwischen den Unternehmen eingreifen.

Die CDU/CSU erkundigte sich nach den Regelungen für die neuen Bundesländer sowie dem Umgang mit den Beitrittskandidaten für die Europäische Union und sprach sich in einem Antrag (Drucksache 15/1690) dafür aus, die projektbezogenen Kyoto-Mechanismen im Interesse des Klimaschutzes und der Kosteneffizienz verstärkt zu nutzen. Die flexiblen Mechanismen des Protokolls förderten den weltweiten Klimaschutz sowie den Technologietransfer, so die Abgeordneten. Die Initiative fand die Unterstützung der FDP, wurde aber von der Koalition abgelehnt.

Ein weiterer Antrag der Union (Drucksache 15/1791), den nationalen Allokationsplan als Parlamentsgesetz zu gestalten, wurde bei Enthaltung der FDP von der Koalition abgelehnt. Die Fraktionen begrüßten aber, dass die Regierung die Zusage gegeben habe, das Parlament an der Erarbeitung des nationalen Allokationsplans zu beteiligen.

Die Sozialdemokraten bezeichneten den Verteilungsplan als ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz. Es komme nun darauf an, eine sinnvolle Verteilung der Emissionsrechte zwischen den Sektoren Wirtschaft, Verkehr, Gewerbe und Privathaushalte zu finden.

Die Bündnisgrünen begrüßten die Bemühung der Regierung, möglichst früh auf die Entwicklung in der EU Einfluss zu nehmen. Die Fraktion wies darauf hin, dass verpasste Einsparungen bei der Wirtschaft von den anderen Sektoren wie dem Verkehrsbereich erbracht werden müssten.

Somit habe jede Sonderregelung unmittelbare Auswirkungen. Die Parlamentarier zeigten sich aufgeschlossen gegenüber dem Umgang mit den flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls, plädierten aber dafür, den Strukturwandel im Sinne des Klimaschutzes weiter voranzutreiben.

Die Freien Demokraten erkundigten sich nach Einzelheiten des Handels mit Immissionsrechten und unterstützen die Forderung der Union, die flexiblen Mechanismen verstärkt zu nutzen. Letztendlich sei das Ziel des weltweiten Klimaschutzes ausschlaggebend.