Standpunkt

Windverbände: Geforderter Subventionsabbau widerspricht den Tatsachen

In Deutschland gebe es keine Subventionen und keine Zahlungen aus dem Bundeshaushalt für die Windenergie, argumentierten der Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. (WVW) und der Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) in einer gemeinsamen Erklärung. Richtig sei dagegen, dass die deutsche Volkswirtschaft vom weiteren Ausbau der Windenergie profitiere.

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Mehrfach haben Spitzenpolitiker der CDU in den vergangenen Tagen einen "Abbau der Subventionen bei der Windenergie" gefordert. Damit soll eine Entlastung des Bundeshaushaltes erreicht werden. Diese Aussagen gehen jedoch an der Sache völlig vorbei und widersprechen den Tatsachen, machen der Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. (WVW) und der Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) in einer gemeinsamen Erklärung deutlich.

In Deutschland gebe es keine Subventionen und keine Zahlungen aus dem Bundeshaushalt für die Windenergie, argumentierten die Verbände weiter. Richtig sei dagegen, dass die deutsche Volkswirtschaft vom weiteren Ausbau der Windenergie profitiere. Die Branche sei nicht nur auf den heimischen Markt ausgerichtet, sondern exportiert einen ganz erheblichen Teil ihrer Produkte. Mit der nachgelagerten Wertschöpfung werde ein wachsender Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt geleistet und hochqualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen und gesichert.

Die Regelungen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) würden sowohl nach Einschätzung der EU-Kommission als auch laut europäischer und deutscher Rechtsprechung keine Subventionsregelung darstellen, so die Verbände weiter. Vielmehr handele es sich um eine energie- wie umweltpolitisch begründete und von allen Gesetzgebern seit 1990 gewollte Maßnahme, die jetzt nicht mit unzutreffender Argumentation in Frage gestellt werden sollte.