Brandenburg

Windräder-Volksinitiative will bei Landtagswahl antreten

Die "Volksinitiative gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windenergieanlagen" will zur Landtagswahl am 27. September antreten. Dazu wurde am Montag eine politische Vereinigung gegründet, wie Sprecher Thomas Jacob bereits am Wochenende ankündigte.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Königs Wusterhausen (ddp-lbg/red) - Die Volksinitiative hatte im April fast 27.000 Unterschriften an Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) übergeben. Die Initiatoren verlangen bessere Schutzbestimmungen beim Bau von Windkraftanlagen. So soll ein Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen von 1500 Meter festgeschrieben werden.

Nur 1000 statt 1500 Metern Abstand zu Wohnsiedlungen

Der Landtag beschloss jedoch am Donnerstag einen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU, wonach ein Mindestabstand von 1000 Meter empfohlen wird. Nach Angaben von Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) könnten bei einem Mindestabstand von 1500 Meter zu Siedlungen nicht einmal in der eher dünn besiedelten Uckermark zusätzliche Windkraftanlagen errichtet werden.

Volksinitiative fühlt sich nicht ernstgenommen

Jacob betonte: "Wir haben verstanden, dass die Landesregierung uns mit der Forderung nach 1500 Meter Abstand nicht ernst nimmt." Der Landtagsbeschluss bedeute nichts anderes, als dass die bisherige Praxis fortgeführt werde. Fast 27.000 Unterschriften hätten offenbar nichts bewirkt. Deshalb werde die Volksinitiative zur Landtagswahl antreten, um ihre Forderungen durchzusetzen.

Landesregierung plant verstärkten Ausbau Erneuerbarer

Nach der Energiestrategie der Landesregierung soll der Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch von derzeit 6,2 auf 20 Prozent erhöht werden. Dazu sollen verstärkt Solar-, Biomasse- und Windkraftanlagen errichtet werden. Bei der Windkraft ist eine Verdoppelung der Windeignungsflächen von derzeit einem auf knapp zwei Prozent der Landesfläche geplant. Damit könnten sich 2020 auf 555 Quadratkilometern Fläche Windkraftanlagen befinden.