In Baden-Württemberg

Windräder bei Freiburg: "Baugenehmigung von Anfang an rechtswidrig"

Während die Stadt Freiburg den Bau zweier Windräder auf der Holzschlägermatte unterhalb des Schauinsland bei Freiburg schon zu Beginn des Jahres genehmigt hatte, hat sich die baden-württembergische Landesregierung jetzt dagegen ausgesprochen. Die beiden Anlagen würden das naturschutzrechtlich geschützte Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen.

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Zwei Windräder bei Freiburg führen in Baden-Württemberg zu anhaltenden Diskussionen. Im Januar 2003 hatte die Stadt Freiburg die Baugenehmigung dazu erteilt. Dagegen hatte u.a. der Schwarzwaldverein eine Petition eingereicht, woraufhin der Petitionsausschuss im Juli mit großer Mehrheit dafür plädiert hat, dass die Baugenehmigung zurückgenommen werden muss.

Mit diesem Votum wandte sich der Petitionsausschuss anschließend an die Landesregierung, die sich nun der Bewertung des Petitionsausschusses angeschlossen hat. Die beiden Anlagen würden das naturschutzrechtlich geschützte Landschaftsbild am Schauinsland erheblich beeinträchtigen. "Die Baugenehmigung für die Windkraftanlagen in Freiburg war von Anfang an rechtswidrig und hätte nicht erteilt werden dürfen. Die Anlagen mit einer Höhe von 133 Metern verunstalten das Landschaftsbild und verstoßen damit gegen geltendes Baurecht. Die Landesregierung hat daher das Regierungspräsidium aufgefordert, die Rücknahme der Entscheidung einzuleiten", betonten Ministerpräsident Erwin Teufel und Wirtschaftsminister Walter Döring.

Für die Landesregierung stehe die "Verunstaltung des Landschaftsbildes durch die Windkraftanlagen" und die damit zu erwartende "Beeinträchtigung des Fremdenverkehrs im Gebiet des südlichen Schwarzwaldes" ganz im Vordergrund des öffentlichen Interesses. Hinzu komme, dass ein Präzedenzfall vermieden werden müsse. "Nach unserer Auffassung wie auch nach der Auffassung des Petitionsausschusses sind die Interessen des Betreibers und die der Stadt Freiburg gegenüber dem überwiegenden öffentlichen Interesse an der Erhaltung einer intakten Landschaft an exponierter Stelle wie dem Schauinsland zurückzustellen", unterstrichen Teufel und Döring.