Posse?

Windpark Lauterstein: Hin und her ohne Ende

Die EnerSys GmbH muss weiterhin auf die Erteilung eines Bauvorbescheids für vier Windkraftanlagen auf der Lützelalb bei Lauterstein in Baden-Württemberg warten. Obwohl das Verwaltungsgericht den Fall wegen Verfahrensfehlern an die Mannheimer Richter zurückverwies, haben diese jetzt erneut ein identisches Urteil gefällt.

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Im vom Bundesverwaltungsgericht wegen Verfahrensfehlern an den VGH Mannheim zurückverwiesenen "Fall Lauterstein" haben die Mannheimer Richter gestern die umstrittene Ablehnung des Bauvorbescheids erneut für rechtens erklärt. Das Verfahren zwischen dem klagenden Ingenieurbüro für Windparkplanung, der EnerSys GmbH aus Bietigheim-Bissingen, und dem Land Baden-Württemberg um die Erteilung eines Bauvorbescheids für vier Windkraftanlagen auf der Lützelalb bei Lauterstein, geht damit in eine neue Runde.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Mannheimer Urteil vom 14. Dezember 2001 zur neuerlichen Bearbeitung zurückverwiesen, weil er die Ablehnung des Bauvorbescheides als nicht ausreichend begründet befand. Eine Ablehnung des Windparks sei unter Nachweis einer Verunstaltung des Landschaftsbildes möglich, eine bloße Beeinträchtigung reiche nicht. Gestern entschied der 8. Senat unter dem Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Schmidt gegen die Erteilung des Bauvorbescheids. "Der gleiche Senat unter demselben Vorsitzenden entscheidet exakt noch einmal so - und begeht nach unserem Eindruck dabei die gleichen Verfahrensfehler. Das ist ein unglaublicher Vorgang", kommentierte Dr. Hartmut Brösamle, Geschäftsführer der EnerSys GmbH.

Dabei hatte der Rechtsanwalt der EnerSys GmbH, Matthias J. Seipel, zuvor mehrere Beweisanträge gestellt. Durch eine umfassende Begutachtung der Landschaft sollte festgestellt werden, dass der Standort aus dem vom VGH als Grund für die Ablehnung angeführten Naturschutzgebiet "Kaltes Feld" nur von wenigen Wanderwegen einsehbar ist und zudem wesentliche Vorbelastungen im Naturschutzgebiet vorliegen. Das Gericht akzeptierte noch im Verhandlungssaal unter Verzicht auf die vorgeschlagene Begehung alle von der EnerSys GmbH in den Beweisanträgen gemachten Feststellungen als richtig. "Das Gericht erkennt also offiziell entsprechend den Beweisanträgen an, dass die Windkraftanlagen nur aus wenigen Bereichen einsehbar wären, verschafft sich keinen persönlichen Eindruck von der den Windpark umgebenden Landschaft und entscheidet anschließend dennoch, dass die Anlagen das Gebiet in nicht hinnehmbarer Art und Weise verunstalten. Der sich uns bereits in der ersten Verhandlung aufdrängende Eindruck, dass der VGH Mannheim ein politisch gesteuertes Urteil gegen Windkraftanlagen in Baden-Württemberg gefällt hat, wurde somit nachdrücklich bestätigt", zeigte sich Brösamle von der Justiz enttäuscht.

Die EnerSys GmbH will jetzt wieder vor das Berliner Verwaltungsgericht gehen.