Wg. neuer Netzanschlussregeln

Windkraftverband: E.ON Netz verstößt gegen geltendes Recht

Der Wirtschaftsverband Windkraftwerke sieht in den einseitig ohne Absprache mit Betroffenen von E.ON konzipierten neuen Netzanschlussregeln den Versuch, die gesetzlichen Regelungen zu umgehen und somit den weiteren Ausbau der Windenergie im E.ON Netzbereich zu behindern oder sogar ganz zu blockieren. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof darüber entschieden.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

In einer Unternehmensmitteilung hat die E.ON Netz Anfang August auf die nach Unternehmensangaben bereits zum 1. August in Kraft getretenen neuen Netzanschlussregeln hingewiesen. Insbesondere betreffen die Änderungen den Anschluss von neu beantragten Windenergieanlagen.

Dabei wird betont, dass für den Betrieb von Netzanschlüssen am E.ON Übertragungsnetz ein Netzanschlussvertrag zwischen dem Betreiber (der Windenergieanlage) und E.ON Netz Voraussetzung sei, die Netzanschlussregeln seien Bestandteil des Netzanschlussvertrages. Dass diese Aussage falsch ist, hätte zuletzt der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in einem Urteil vom 11.06.2003 (AZ: VIII ZR 161/02) festgestellt, moniert nun der Wirtschaftsverband Windkraftwerke.

In diesem Verfahren ging es um die Forderung eines Energieversorgungsunternehmens nach Abschluss eines Netzanschlussvertrages. Dieser ist nach dem BGH-Urteil nicht notwendig. Der BGH hatte entschieden, dass der Anlagenbetreiber aufgrund der Vorschriften des Gesetzes zum Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) gegen den Netzbetreiber einen unmittelbaren Leistungsanspruch auf Anschluss, Abnahme und Vergütung hat. Das heißt laut Windkraftverband, das der Stromerzeuger den Netzbetreiber notfalls ohne Netzanschlussvertrag auf Anschluss verklagen kann. Auch wenn sich die Beteiligten über Einzelheiten des Anschlusses nicht einigen können, könne der Netzbetreiber Anschluss, Abnahme und Vergütung nicht verweigern.

Der Wirtschaftsverband Windkraftwerke sieht in den einseitig ohne Absprache mit Betroffenen von E.ON konzipierten neuen Netzanschlussregeln den Versuch, die gesetzlichen Regelungen zu umgehen und somit den weiteren Ausbau der Windenergie im E.ON Netzbereich zu behindern oder sogar ganz zu blockieren. "E.ON versucht seine monopolistische Position im Netzbereich marktbeherrschend auszunutzen. Das ist ein weiterer Grund dafür, zügig eine Regulierungsbehörde für den Netzbereich einzurichten", kommentiert Dr. Wolfgang von Geldern, Vorsitzender des Wirtschaftsverbandes Windkraftwerke, den Vorgang.