EU-Richtlinie

Windkraftanlagen unterliegen neuem Zulassungsrecht

Neues Bundesrecht zur Umsetzung von EU-Umweltrichtlinien hat Auswirkungen auch auf das Zulassungsrecht von Windparks - Verfahren sollen straffer und zügiger durchgeführt werden können.

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Das Artikelgesetz des Bundes zur Umsetzung mehrerer europarechtlicher Richtlinien zum Umweltschutz - am 3. August dieses Jahres in Kraft getreten - hat Auswirkungen auch auf das Zulassungsrecht von Windparks. Wie der niedersächsische Umweltminister Wolfgang Jüttner gestern in Hannover erläuterte, werde das Zulassungsrecht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz "auf deutlich mehr Anlagen" angewendet werden als bisher - unter anderem auch auf Windkraftanlagen.

Windfarmen sind neu aufgenommen worden in das Zulassungsrecht. Bislang sind große Windparks ausschließlich nach Baurecht genehmigt worden. Wer jetzt sechs oder mehr Windkraftanlagen an einem Standort bauen wolle, müsse künftig immer ein Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen, so Jüttner. Das neue Zulassungsrecht, so der Umweltminister, biete die Chance, künftig Verfahren straffer und zügiger durchführen zu können.