Ermittlungen

Windkraft-Unternehmer und Bürgermeisterin unter Korruptionsverdacht

Gegen den Geschäftsführer eines Berliner Windkraftunternehmens ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen des Verdachts auf Korruption. Es bestehe der Verdacht, dass er und die damalige ehrenamtliche Bürgermeisterin das Abstimmungsverhalten innerhalb der Gemeindevertretung beeinflusst haben.

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Neuruppin (ddp-lbg/sm) - Die Staatsanwaltschaft Neuruppin und das Landeskriminalamt (LKA) ermitteln gegen den Geschäftsführer eines Berliner Windkraft-Unternehmens wegen des Verdachts der Korruption. Zudem stehe die ehemalige Bürgermeisterin einer Gemeinde in der Uckermark in demselben Fall im Verdacht der Bestechlichkeit, teilten die Ermittlungsbehörden am Donnerstag in Neuruppin mit.

Der Geschäftsführer des Berliner Windkraftunternehmens hatte der uckermärkischen Gemeinde im November 2002 einen Vertragsentwurf zur Errichtung eines Windparks mit 15 bis 25 Anlagen vorgelegt. Der Entwurf enthielt den Angaben zufolge das Angebot, einem ortsansässigen Verein zunächst einmalig eine sechsstellige Summe und darüber hinaus jährlich einen fünfstelligen Betrag zu überweisen. Dabei sollte lediglich die fällige Gewerbesteuer angerechnet werden.

Nach bisherigen Ermittlungen besteht nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Verdacht, dass die damalige ehrenamtliche Bürgermeisterin und Vorsitzende des betreffenden Vereins mit den Zuwendungen in ihrem Beratungs- und Abstimmungsverhalten innerhalb der Gemeindevertretung beeinflusst werden sollte.

Am Donnerstag durchsuchten ein Staatsanwalt und 17 Beamte des LKA die Geschäftsräume des Windkraftunternehmens in Berlin sowie die Privaträume des Geschäftsführers und der früheren Bürgermeisterin.