Entscheidung vor Ostern

Wiedersehen macht (keine) Freude: Ex-Minister Müller soll RAG-Chef werden

Nachdem Werner Müller seinen Posten als Wirtschaftsminister nach der Wiederwahl Schröders an Wolfgang Clement abgeben musste, wird er jetzt als neuer Chef des Essener Bergbau- und Chemiekonzerns RAG gehandelt. Seine Loyalität zur Energiewirtschaft, die u.a. in der Erteilung der Ministererlaubnis zur E.ON und Ruhrgas-Fusion gipfelte, scheint sich jetzt auszuzahlen.

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Der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) wird als Nachfolger für den Chefposten des Essener Bergbau- und Spezialchemiekonzerns RAG gehandelt. Der derzeitige RAG-Chef Karl Starzacher hatte zu Beginn der Woche überraschend das Handtuch geschmissen, offensichtlich hatte es unüberbrückbare Konflikte zwischen ihm und E.ON-Chef Ulrich Hartmann gegeben. Die Energieunternehmen E.ON und RWE halten je 50 Prozent an RAG.

Insbesondere die Gewerkschaft IG BCE hat sich nach Informationen der Financial Times Deutschland (FTD) für die Ernennung des ehemaligen Vorstandsmitglieds des Energiekonzerns Veba (jetzt E.ON) eingesetzt. Sie erhofft sich dadurch eine Stärkung bei den bevorstehenden Verhandlungen über öffentliche Finanzhilfen zur Sicherung des deutschen Bergbaus. Müller hatte als Wirtschaftsminister eine Neuregelung des europäischen EGKS-Vertrages erreicht und sich so als "Kohlebefürworter" empfohlen. Jetzt soll er der Gewerkschaft helfen, die Subvention des Kohlebergbaus auch über das Jahr 2010 hinaus zu sichern.

Der ebenfalls als Nachfolger gehandelte derzeitige Degussa-Chef Utz-Hellmuth Felcht gilt laut FTD als Gegner der Montan-Bestimmung. Sollte er den Posten bekommen, muss damit gerechnet werden, dass sich RAG mehr auf die hochprifitable Chemiesparte konzentriert, die durch die Übernahme der Degussa-Aktien in den Konzern eingegliedert wird. Damit würde sich der Einfluss der Gewerkschaft minimieren.

Der neuerliche Karriere-Schub des Ex-Ministers stößt besonders den ehemaligen "Newcomern" auf dem deutschen Energiemarkt bitter auf. Nach Informationen des strom magazins gibt es Pläne, Strafanzeige gegen Müller wegen Amtsmissbrauch und schwerem Betrug zu stellen. In seiner Amtszeit hatte Müller die Einrichtung einer Regulierungsbehörde strikt abgelehnt, obwohl ein offensichtlicher Machtmissbrauch durch die ehemaligen Monopolisten den Markt hemmte. Dass der neue Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die Situation möglicherweise objektiver einschätzen kann, zeigt die Tatsache, dass die langgeforderte Regulierungsbehörde jetzt doch kommen soll. Zudem war Müller, gemeinsam mit seinem Staatssekretär Alfred Tacke, für die Erteilung der umstrittenen Ministererlaubnis bei der Fusion der Energiekonzerne E.ON und Ruhrgas verantwortlich. Das Bundeskartellamt hatte die Fusion zuvor abgelehnt. Dass ihm seine politische Entscheidung jetzt eventuell zu Gute kommen könnte, scheint Müller nicht in einem Gewissenskonflikt zu stürzen. Na dann: Glück auf!